Nach langen Verhandlungen haben sich FDP und SPD auf eine Einigung bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse geeinigt. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird es eine zielgerichtete und befristete Speicherung nur bei schweren Straftaten geben, mit richterlicher Genehmigung. Die Mietpreisbremse wird bundesweit eingefuehrt, mit Ausnahmen fuer Neubauten. Diese Einigung zeigt, dass konstruktive Kompromisse trotz unterschiedlicher Positionen moeglich sind. [2417] [AI-generated content]