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Entscheidung I ZB 32/23 vom 02 05 2024: Kostenfreie Bereitstellung fuer nicht gewerbliche Nutzung


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Am 2. Mai 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall I ZB 32/23 eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Rechtsstreit zwischen zwei IT-Unternehmen wegen irrefuehrender Werbung endete mit einem klaren Urteil zugunsten des klagenden Softwarehauses A. Der BGH betonte die Bedeutung von wahrheitsgemaessen Werbeaussagen und unterstrich die Verpflichtung der Unternehmen, transparent zu agieren. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die IT-Branche und signalisiert, dass unlautere Werbung starke rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Die Verbraucherzentralen sowie der Bundesverband der IT-Branche begruessten das Urteil als wichtigen Schritt fuer den Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb. Es wird erwartet, dass das Urteil zukuenftige Praktiken in der Werbung und im Wettbewerb nachhaltig beeinflusst und fuer mehr Transparenz sorgt. [4571] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan