eXODABlog Echte Grichtsurteile

Entscheidung in Strafsache vom 21 05 2024 (5 StR 214/24)


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Der Bundesgerichtshof hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen fuer die Rechtsprechung in Deutschland haben duerfte. In dem Fall eines prominenten Unternehmers wurde ein Urteil aufgehoben, da Beweismittel rechtswidrig erlangt wurden. Diese duerfen laut BGH nicht in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Die Entscheidung staerkt das Rechtsstaatsprinzip und betont die Bedeutung korrekter Beweiserlangung. Kritiker warnen vor Verschleppungstaktiken. Der Unternehmer bleibt vorerst frei, das verweistende Urteil fordert eine erneute Verhandlung. Die Entscheidung koennte die juristische Praxis in Deutschland beeinflussen. [5102] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan