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Entscheidung ZB 59/23 vom 03 06 2024: Kostenfreie Bereitstellung fuer nicht-gewerbliche Nutzung


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Der Bundesgerichtshof (BGH) verkuendete am 3. Juni 2024 die wegweisende Entscheidung im Fall "I ZB 59/23" zur Digitalisierung des Vertragsrechts. Diese Entscheidung setzt neue Standards fuer die rechtliche Behandlung digitaler Vertraege und modernisiert den bisher geltenden Rechtsrahmen. Elektronische Vertraege mit qualifizierten elektronischen Signaturen werden nun den traditionellen schriftlichen Vertraegen gleichgestellt. Die Wirtschaft reagierte ueberwiegend positiv, da die Entscheidung Rechtssicherheit bietet und digitale Prozesse vorantreibt. Verbraucher profitieren von einfacheren und schnelleren Vertragsabschluessen, benoetigen aber Aufklaerung ueber die Rechtsverbindlichkeit digitaler Vertraege. Die Entscheidung des BGH markiert eine wichtige Entwicklung und schafft die Grundlage fuer eine umfassendere Digitalisierung der Vertragsabwicklung. [6030] [AI-generated content]
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eXODABlog Echte GrichtsurteileBy Tobias Stephan