Der Digitalisierung des Staatswesens fehlt in entscheidenden Bereichen die gesetzliche Grundlage. Mit dem “Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)” sollen Lücken geschlossen werden. Erfüllt der Gesetzentwurf diesen Anspruch? Welche Schlüsse können aus den Vernehmlassungen gezogen werden? Hannes Gassert von CHplusplus hat den Gesetzentwurf genau angeschaut, selbst eine Vernehmlassung geschrieben und gibt nun im GovTechPodcast Auskunft.

Unterlagen EMBaG: 

Vorentwurf Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). (bit.ly/3y2xmU9)

Erläuternder Bericht Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). (bit.ly/3y2xmU9)