China baut ein KI-gestütztes Überwachungsnetz mit hunderten Millionen Kameras auf, das öffentliche und private Räume vernetzt. Es dient laut Berichten nicht nur der Sicherheit, sondern auch der politischen Kontrolle. Kritiker warnen vor dem globalen Export dieser Technologien.

In Genf hat die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO begonnen. Neben der Finanzierung der Organisation und dem Pandemieabkommen rückt zunehmend die Verknüpfung von Gesundheits- und Klimapolitik in den Mittelpunkt. Ein neues Expertenpapier fordert weitreichende Kompetenzen der WHO bei klimabedingten Gesundheitsgefahren.

Schlechte Nachrichten für die Innenstädte: Einer Prognose zufolge werden in diesem Jahr rund 5.000 Geschäfte schließen. Dieser Trend hält seit 2016 an. Damit hat der Einzelhandel in Deutschland seither ein Fünftel seiner Läden verloren. Fehlendes Ambiente und das Sicherheitsproblem in den Innenstädten werden dabei als Gründe für den Niedergang genannt.

Der Tag in 2 Minuten – vom 18.5.

🔸 Debatte um Tankrabatt: Söder fordert Verlängerung – Miersch ist skeptisch

Artikel-Link

🔸 Neues Heizungsgesetz könnte zum Fall für Karlsruhe werden

Artikel-Link

🔸 Für Krisenfall: Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fuer-krisenfall-dobrindt-plant-zehn-milliarden-programm-fuer-zivilschutz-a5493021.html

🔸 Trump fordert Iran zu schnellem Handeln auf und droht mit viel härteren Angriffen

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-fordert-iran-zu-schnellem-handeln-auf-und-droht-mit-viel-haerteren-angriffen-a5493093.html

🔸 Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-gordon-schnieder-ist-neuer-ministerpraesident-a5493599.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter!

Die politische Agenda ist von komplexen Herausforderungen geprägt. Im Nahen Osten drängt US-Präsident Donald Trump die iranische Führung bei den Verhandlungen über das Atomprogramm zu einem raschen Abschluss. Vor dem Hintergrund jüngster Drohnenangriffe warnt er vor Verzögerungen und verweist auf mögliche Konsequenzen. Teheran stellt jedoch eigene Forderungen.

Auf nationaler Ebene steht die Bundesregierung vor juristischen Hürden. Sie plant, die Vorgaben des Heizungsgesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und die sogenannte Bio-Treppe zu lockern. Kritiker befürchten jedoch verfassungsrechtliche Konflikte und verweisen auf den weitreichenden Karlsruher Klimabeschluss aus dem Jahr 2021. Beide Themenkomplexe zeigen, wie wichtig belastbare Rahmenbedingungen für politische Weichenstellungen sind.

US-Präsident Trump fordert den Iran zu zügigem Handeln im Streit um das Atomprogramm auf. Bei den Verhandlungen drängt die Zeit. Neue Drohnenangriffe auf ein Kernkraftwerk sorgen für wachsende Spannungen im Nahen Osten.

Man kann das „Kurswechsel“ nennen. Man kann es „Realpolitik“ nennen. Man kann auch „neue geopolitische Lage“ darüberstreuen wie Puderzucker über altes Gebäck. Aber das Wahlvolk hat ein feines Gehör für den Moment, in dem aus politischer Beweglichkeit moralische Buchführung wird.

Ein Londoner Gericht hat zwei Männer wegen der Unterstützung chinesischer Geheimdienste bei der Überwachung von Hongkonger Dissidenten in Großbritannien verurteilt. Die Angeklagten hatten sensible Daten über prodemokratische Aktivisten und politische Persönlichkeiten gesammelt und übermittelt. Daraufhin bestellte der britische Außenminister den chinesischen Botschafter ein.

Wie der Kreml mitteilte, wird der russische Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche China besuchen. Er wird Gespräche mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über eine engere Partnerschaft führen. Diese Ankündigung erfolgte zeitgleich mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking.

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China sollte ein Zeichen der diplomatischen Entspannung setzen. Hinter den Kulissen kam es jedoch offenbar zu massiven Spannungen zwischen chinesischen Sicherheitskräften, US-Journalisten und dem Secret Service. Es wird von Schikanen, Handgreiflichkeiten und außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen berichtet.