Radio Dreyeckland

Es braucht wohl ein Klima-Urteil 2.0


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Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den sich die Bundesregierung schließlich geeinigt hat, schraubt die Ambitionen des Klimaschutzgesetzes dass die alte Bundesregierung beschlossen hat erheblich zurück. Wir erinnern uns, damals hatte das Bundesverfassungsgericht, die Regierung dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen damit Deutschland die Ziele auch einhält, die im Klimaschutzabkommen von Paris verbindlich festgelegt waren. Zu den Kläger*innen gehörte damals auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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