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Von der Öffentlichkeit weit weniger beachtet, als z. B. G 20-Gipfel, aber für die Entwicklung Europas von größerer und unmittelbarer Bedeutung, sind einige Entscheidungen die gerade anstehen. Es geht um das europäische Wahlrecht und die Frage der Transparenz von Entscheidungen im Europäischen Rat. Am Freitag tagen hierzu die EU-Regierungschefs. Doch trotz des zuletzt so betonten Europa-Kurses der SPD findet sich im Koalitionsvertrag kein Passus, der sich für die vom Parlament geforderte Stärkung des Einflusses der WählerInnen auf die Besetzung des Chefpostens in der EU-Kommission einsetzt.
By Von der Öffentlichkeit weit weniger beachtet, als z. B. G 20-Gipfel, aber für die Entwicklung Europas von größerer und unmittelbarer Bedeutung, sind einige Entscheidungen die gerade anstehen. Es geht um das europäische Wahlrecht und die Frage der Transparenz von Entscheidungen im Europäischen Rat. Am Freitag tagen hierzu die EU-Regierungschefs. Doch trotz des zuletzt so betonten Europa-Kurses der SPD findet sich im Koalitionsvertrag kein Passus, der sich für die vom Parlament geforderte Stärkung des Einflusses der WählerInnen auf die Besetzung des Chefpostens in der EU-Kommission einsetzt.