# Verwaltungsgericht Stuttgart: Werner Siebler verliert Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz

# Hungerstreiks, Gewalt und Selbstverletzung; Kundgebung gegen Abschiebehaft in Basel

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+++Werner Siebler blitzt beim Verfassungsschutz ab

Im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte berichtet Radio Dreyeckland häufiger. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied der DKP war. 2021 wollte er wissen, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Nach einer pauschalen Ablehnung erreichte Siebler mit Hilfe seines Anwaltes Udo Kauß damals, dass ihm 37 Einträge aus den Jahren 1999 bis 2017 mitgeteilt wurden. Alles unspektakuläre politische Tätigkeiten wie dass Siebler bei Kommunalwahlen auf Platz 13 der Linken-Liste-Freiburg kandidiert habe. Seine Kritik an den Berufsverboten wurde zwar akribisch vermerkt, doch nichts zu seinem eigenen Berufsverbot.

Nun scheiterten Siebler und sein Anwalt Udo Kauß am 28. Mai am Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Begehren, Auskunft auch über die jahrzehntelange Überwachung vor 1999 zu bekommen.

Diese Überwachung, das zumindest brachte der Prozess zum Vorschein, begann bereits 1972.

Um den Prozessverlauf besser nachvollziehbar zu machen, dokumentiere Radio Dreyeckland die Pressemitteilung von Werner Siebler auf seinen Webseiten. Radio Dreyeckland bleibt am Fall dran.

+++ Seit Monaten gibt es im Baseler "Ausschaffungsgefängnis" Bässlergut vermehrte Proteste in Form von Hunger- und Durststreiks. Am 24. Mai gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten.