In der heutigen Folge werfen wir einen Blick auf die aktuelle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei gilt nun offiziell als gesichert rechtsextrem. Eine gewichtige Entscheidung, die in der politischen Debatte viel Aufmerksamkeit bekommt – aber auch neue Spannungen erzeugt.

Aber wie berechtigt sind diese Vorwürfe? Handelt es sich um fundierte Kritik an politischen Machtstrukturen – oder wird hier versucht, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben? Und was bedeutet es für die politische Kultur, wenn eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei gleichzeitig steigende Umfragewerte erzielt?

Gleichzeitig wird, gerade aus dem Lager des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), ein ganz anderer Vorwurf laut. Dort heißt es, die etablierten Parteien – also die selbsternannte „demokratische Mitte“ – betrieben seit Jahren einen autoritären Umbau der Gesellschaft. Es sei von Einschränkungen der Meinungsfreiheit die Rede, von undemokratischen Mitteln gegen politische Gegner und einem immer stärkeren gesellschaftlichen Konformitätsdruck.