Radio Dreyeckland

"Freiburgs Asylpolitik am Scheideweg"


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Wir haben erst letzte Woche darüber berichtet, dass vier Geflüchtete, die sich derzeit in der Landeserstaufnahmeanstalt, kurz LEA, in Freiburg befinden eine sogenannte Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht haben. Der Hintergrund ist dabei eine in allen LEAS des Land BaWü geltenden Hausordnung: Die Kläger sowie beispielsweise ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Aktion Bleiberecht - und auch diverse andere Gruppen und Organisationen – kritisieren dabei die massiven Einschränkungen von Grundrechten und die unverhaltnissmäßigen Verbote und Kontrollen.

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