Gesetz zu COVID-19: Verfassungswidrig, aber notwendig?
In Zeiten der Krise arbeitet die Gesetzgebung auf Hochtouren. Unter Druck passieren aber auch Fehler. Verordnungen werden fast täglich geändert und der Bundespräsident hat ein verfassungswidriges Gesetz unterschrieben – mit Absicht.
Gesetz zu COVID-19: Verfassungswidrig, aber notwendig?
In Zeiten der Krise arbeitet die Gesetzgebung auf Hochtouren. Unter Druck passieren aber auch Fehler. Verordnungen werden fast täglich geändert und der Bundespräsident hat ein verfassungswidriges Gesetz unterschrieben – mit Absicht.