Wir sprechen mit der Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte in Marzahn-Hellersdorf“ über ausgeloste Bürgerräte als eine Methode der Beteiligung am politischen Prozess. Die Initiator:innen Uta Glienke, Raiko Hannemann und Wolfram Hülsemann erklären, was Bürgerräte sind, wie sie funktionieren und was sie mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.
Die Initiative engagiert sich im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung (eine Art „Bezirksparlament“) regelmäßig ausgeloste Bürgerräte einberuft. Die immer wieder aus der Einwohnerschaft neu ausgelosten Räte sollen damit beauftragt werden, politische Empfehlungen zu einer konkreten Fragestellung im Bezirk zu erarbeiten, über die dann das Bezirksparlament einen Beschluss herbeiführen muss.
Die Engagierten sprechen über ihre Beweggründe für die Initiative. Diese stammen aus ihren persönlichen Erkenntnissen und Erfahrungen aus dem Alltag, dem eigenen Erleben von Beteiligungsformaten oder aus der Wissenschaft. Bekämpfen wollen sie den sich verbreitenden „Frust an Demokratie“ und wollen dagegen „Lust auf Demokratie“ machen. Besonders unerträglich finden sie die inzwischen gut erforschte Tatsache, dass Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben, einerseits deutlich schlechtere Chancen haben, ihre Stimmen einzubringen und sich andererseits immer mehr aus dem politischen Prozess zurückziehen. In Marzahn-Hellersdorf sind bei der letzten Wahl fest 50% der Wahlberechtigten nicht wählen gegangen.
Die Initiative ist davon überzeugt, dass man mit ausgelosten Bürgerräten, deren Diskussionsergebnisse auch gehört werden, zu mehr (sozialer) Gerechtigkeit in der Demokratie beitragen kann (auf kommunaler Ebene und darüber hinaus).
Dabei geht es der Initiative nicht darum, Bürgerräte gegen die repräsentative Demokratie durchzusetzen. Im Gegenteil: nach ihren Vorstellungen soll der Bezirk den „Marzahn-Hellersdorfer Weg“ gehen. D.h. die demokratischen Parteien im Bezirk bzw. die gewählte Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, sollen Bürgerräte wollen und sie als ergänzende Beteiligungsmöglichkeit für die Einwohnerschaft ermöglichen.
Weitere Informationen erhaltet Ihr unter www.buergerraete-mh.de
Wer unterstützen oder mithelfen will, kann die Initiative kontaktieren unter info[at]buergerraete-mh.de.
Inhalt:
- Intro 0:00
- Demokratie und Gerechtigkeit. Vorstellung der Initiative 1:26
- Bezirk Marzahn-Hellersdorf 11:18
- Soziale Gerechtigkeit in der Demokratie 12:54
- Was sind ausgeloste Bürgerräte? Wie soll das konkret funktionieren? 16:09
- Bürgerräte in der Kommunalpolitik im Stadtstaat Berlin: Was kann man bestimmen in MH? 24:05
- Der Marzahn-Hellersdorfer Weg als Vorbild: "alle sollen es wollen" 34:24
- falsche Legenden über Bürgerräte in der Politik 37:36
- Konkreter Ablauf eines Bürgerrats in MH 40:58
- Bürgerräte als Stärkung der repräsentativen Demokratie! 46:07
- Mini-Öffentlichkeit - Repräsentativität und Willensbildung - mehr als nur meckern 50:37
- die Blasen müssen sich wieder begegnen 59:53
- Faire Moderation, verständliche Sprache, konkrete Fragestellungen im Bürgerrat 1:02:25
- Internationale Vorbilder von Bürgerräten 1:09:39
- Was sind Eure nächsten Schritte? Wie bei der Ini mitmachen? Wie kann man sie erreichen? 1:13:37
- Outro 1:20:04
E-Mail: info[at]kliopolis.de
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