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Vor der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, übt der Grünen-Politiker Julian Joswig deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Grünen lehnten die neue Grenzpolitik ab. "Die Rechte von Geflüchteten sollen nicht unter den Tisch fallen", forderte er. Joswig erwartete, dass die neue Bundesregierung weniger spalte. Seine eigene Fraktion forderte er dazu auf, konstruktiv mit der Merz-Regierung umzugehen.
By Ruben GiulianoVor der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, übt der Grünen-Politiker Julian Joswig deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Grünen lehnten die neue Grenzpolitik ab. "Die Rechte von Geflüchteten sollen nicht unter den Tisch fallen", forderte er. Joswig erwartete, dass die neue Bundesregierung weniger spalte. Seine eigene Fraktion forderte er dazu auf, konstruktiv mit der Merz-Regierung umzugehen.

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