Seit Montag verhandelt das Thüringer Verfassungsgericht über eine Klage der AfD gegen die Härtefall-Kommission. Eine solche Kommission haben alle Bundesländer eingerichtet. In Thüringen können sich seit 2005 ausreisepflichtige Personen an eine*n Vertreter*in der Härtefall-Kommission wenden mit der Bitte, sich aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einzusetzen.

Radio F.R.E.I. sprach mit Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag und Sprecherin für u.a. Asyl und Migration, über die Bedeutung der Härtefall-Kommission und die Motive der AfD.

AutorInnen: uli

Radio: Radio F.R.E.I., Erfurt im www

Produktionsdatum: 29.10.2020

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