Michael Kotsch

„Hass- Rede“ – Gesetze. Instrument der Zensur? (von Michael Kotsch)


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Das Internet ist voller Lügen und Hass- Botschaft. Das liegt an der zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft. Wahrgenommen und gefeiert werden derzeit vor allem krasse Äußerungen. Manche lieben es auch einfach, ihren Frust herauszuschreien oder andere zu provozieren. Vor diesem Hintergrund sind Gesetzte zur Einschränkung von Hass- Rede verständlich.

Immer häufiger bedienen sich aber bestimmte gesellschaftliche Gruppen dieser allgemein formulierten Gesetze, um Andersdenkende mundtot zu machen. Wer sich heute kritisch zu bestimmten Aspekten von Gender, Klima oder linkem Gedankengut äußert, der muss damit rechnen, wegen Hass- Rede verklagt zu werden. So erging es auch der ehemaligen Innenministerin Finnlands.

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