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Die Ampel hat zu aktiven Zeiten ein Sicherheitspaket vorgeschlagen, welches des Kriminalbehörden das Leben vereinfachen soll. Sicherlich würde da mehr gehen aber das ist irgendwie das Grundgesetz und somit das Bundesverfassungsgericht im Weg.
By Britt MentropDie Ampel hat zu aktiven Zeiten ein Sicherheitspaket vorgeschlagen, welches des Kriminalbehörden das Leben vereinfachen soll. Sicherlich würde da mehr gehen aber das ist irgendwie das Grundgesetz und somit das Bundesverfassungsgericht im Weg.