Liebe Leserinnen und Leser,

im Jahr 2021 veröffentlichte eine angehende amerikanische Juristin, damals Kandidatin für einen Doctor of Jurisprudence (J.D., Rechtswissenschaft) an der University of San Diego School of Law, eine Abschlussarbeit mit der Überschrift: Applying the “War on Terror” to the “War on Drugs:” The Legal Implications and Benefits of Recategorizing Latin American Drug Cartels as Foreign Terrorist Organizations. Die ungefähre Übersetzung: Anwendung des „Kriegs gegen Terror“ auf den „Krieg gegen Drogen“: Rechtliche Auswirkungen und Vorteile einer Neukategorisierung lateinamerikanischer Drogenkartelle als ausländische terroristische Organisationen.

In ihrer Arbeit schrieb die damalige Studentin über die Parallelen zwischen dem „War on Terror“ (George W. Bush) und dem „War on Drugs“ (Richard Nixon). Sie stellte diese beiden „Kriege“ in den Kontext von nationalem und internationalem Recht und wies auf die rechtlichen Implikationen einer Einstufung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen hin. Zum Schluss nannte die Juristin die Vor- und Nachteile einer solchen (damals noch nicht geschehenen) Kategorisierung und kam zu einer Empfehlung. Sie schrieb wörtlich:

„Der [damals] ehemalige Präsident Trump und andere glauben, dass die Umkategorisierung von lateinamerikanischen Drogenkartellen (LADCs) zu ausländischen Terrororganisationen (FTOs) und der Krieg gegen den Drogenterrorismus die richtige Lösung für die sich entwickelnden LADC-Probleme seien.

Obwohl eine Umkategorisierung eine Aufstockung der Mittel für den Krieg gegen Drogen, den Einsatz von Drohnenangriffen und die Anwendung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit wie dem PATRIOT Act ermöglichen würde, ist dieser Ansatz kurzsichtig.

Ein Krieg gegen den Drogenterrorismus würde die Probleme des Krieges gegen den Terror und des Krieges gegen die Drogen verschärfen, indem er Mittel aus anderen notwendigen Bereichen der Regierung abziehen, die Außenbeziehungen belasten und viele weitere Probleme schaffen würde.

Stattdessen sollte die US-Regierung die innerstaatlichen Drogengesetze überdenken und das Verbot durch die Regulierung illegaler Substanzen ersetzen.“

Der „ehemalige“ US-Präsident Donald Trump wurde dann wieder zum aktuellen US-Präsident. Er hörte nicht auf die Studentin von 2021 und verlor wenig Zeit, genau das umzusetzen, wovor in der obengenannten Abschlussarbeit gewarnt worden war.

Am 20. Januar 2025, dem Tag der erneuten Amtseinführung Trumps, erließ dieser eine Präsidialanordnung mit der Überschrift: Kartelle und andere Organisationen als ausländische terroristische Organisationen und speziell benannte globale Terroristen einstufen

Somit bekam der Krieg gegen die Drogen einen neuen Stempel. Drogenkartelle sollten fortan ganz offiziell als Terrororganisationen behandelt werden.

Es war somit der Beginn einer neuen Strategie von Trump, die in der Tat den Krieg gegen Terror (George W. Bush nach 9/11) als Vorlage nahm, um eine nahezu beispiellose Ausweitung präsidialer Macht voranzutreiben. Ich schreibe „nahezu“, weil es für diese Art der Ausweitung präsidialer Exekutivmacht tatsächlich eine Blaupause gibt, die sich in der Präsidentschaft von George W. Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney finden lässt. Ich habe darüber geschrieben und argumentiert, dass das Gesetz, damals wie heute, zu einer Art Steigbügelhalter für einen rechtsfreien Raum wurde.

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