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Vor einem Monat, am 30. Juni, wäre Abgabe gewesen. Aber Frist verpasst. Um was geht’s? Um den nationalen Klima-Sozialplan. Den hätte die Bundesregierung für Deutschland erstellen und bei der EU-Kommission einreichen müssen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland rund 5 Milliarden Euro Förderung bekommt aus dem EU-Sozialfonds. Mit den Maßnahmen im Klima-Sozialplan und durch das Geld aus dem Sozialfonds sollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass es einen sozialen Ausgleich gibt, wenn durch die höheren CO2-Preise auf Benzin, Gas und Öl Autofahren und Heizen teurer wird.
By Internationaler Audiodienst (iad)Vor einem Monat, am 30. Juni, wäre Abgabe gewesen. Aber Frist verpasst. Um was geht’s? Um den nationalen Klima-Sozialplan. Den hätte die Bundesregierung für Deutschland erstellen und bei der EU-Kommission einreichen müssen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland rund 5 Milliarden Euro Förderung bekommt aus dem EU-Sozialfonds. Mit den Maßnahmen im Klima-Sozialplan und durch das Geld aus dem Sozialfonds sollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass es einen sozialen Ausgleich gibt, wenn durch die höheren CO2-Preise auf Benzin, Gas und Öl Autofahren und Heizen teurer wird.