Kreuz und Flagge

Auf dem Parteitag der Republikaner verkündete J.D. Vance: „Wallstreet-Barone haben die amerikanische Wirtschaft zum Einsturz gebracht [...] Wir sind fertig damit, der Wallstreet zuzuarbeiten. Wir werden uns dem Arbeiter verschreiben.“

In dieser neuen Episode geht es auf der Basis dieses Textes für “Blätter für deutsche und internationale Politik” von Annika darum, ob es sich hier wirklich um eine reale Neupositionierung der Republikaner handelt.

Inwiefern setzen sich alte Positionen unter neuem Label fort, was von diesem Re-Branding der GOP als “wahrer” Arbeiterinnenpartei ist nur PR-Beiwerk, was ist wirklich dran? Verändert sich gerade das Verhältnis der Republikaner zu Gewerkschaften - oder ist diese scheinbare neue “Solidarität” mit Arbeiter*innen doch an sehr enge Konditionen geknüpft? (Spoiler: Letzteres). Wer sind die “National Conservatives” wie Vance, die jetzt diese vermeintliche “Wende” einläuten und was wollen sie?

Wie passt diese neue Inszenierung zu Vance’ rechtsextremen und traditionalistischen Verständnis von Heimat, Tradition und Familie - und wie funktioniert diese Politik mit seinem Bündnis mit Peter Thiel und anderen rechten Milliardären des Silicon Valley?

Eine Bonus-Folge! Wir wissen, dass Samuel Alito ein rechter Hardliner ist. Was wir bis vor kurzem nicht wussten: dass er noch nach dem Sturm auf das Kapitol eine Flagge vor seinem Haus gehisst hatte, die mit "Stop the Steal" assoziiert ist, und noch im Sommer 2023 eine weitere Flagge vor seinem Strandhaus wehen ließ, die von christlichen Nationalisten verwendet wird - und beim Sturm auf das Kapitol zu sehen war - während er selbst als Richter über Fälle zum Staatsstreich entschied, die an den Supreme Court herangetragen wurde.

Meine US-Kollegen Brad Onishi (Religionswissenschaftler und Experte für die Religiöse Rechte) und Andrew Seidel haben die Ereignisse mir gegenüber für euch eingeordnet - was die einzelnen Flaggen bedeuten, weshalb Flaggen-Gate so monumental ist, und wie die Demokraten jetzt vorgehen müssen.

Außerdem: Was die Alitos von sich geben, wenn sie sich in der Gesellschaft Gleichgesinnter wähnen.

Wir sind, nach langer Pause, wieder da! Und auch diesmal dürfen wir den wunderbaren Adrian Daub als Special Guest dieser Episode begrüßen - wir sprechen mit ihm über die Demonstrationen an US-Universitäten gegen den Krieg in Gaza nach dem Hamas-Attentat am 7. Oktober, wie sich die Proteste entwickelt haben, wer daran teilnimmt und was gefordert wird. Adrian berichtet von der Situation am Campus in Stanford, Lukas von seinen Eindrücken des Protest-Camps an der Columbia. Wir thematisieren die Massen-Verhaftungen, Polizeigewalt gegen Studierende und Fakultätsmitglieder, antisemitische Vorfälle, Reaktionen darauf von Studierenden und von außerhalb des Campus - von der “Pundit Class” bis zu National-Guard-Fans Tom Cotton und Josh Hawley, sowie die bisherige Berichterstattung, und die sehr unterschiedlichen Formen verschiedener Universitäts-Leitungen, mit den Protesten umzugehen.

Adrian liefert den historischen Kontext vom Einsatz von Staatsgewalt in Form von Polizei oder gar Militär an Universitäten der USA, und erklärt, weshalb die Eskalation der Columbia (und an anderen Unis) auch bei Fakultätsmitgliedern, die die Forderungen der Demonstrierenden nicht teilen, für Empörung gesorgt hat.

Er berichtet von seinen Erfahrungen in den letzten Wochen und analysiert deutsche (aber auch US-amerikanische) Projektionen, die “den Campus” als Fläche benutzen - und was eigentlich dahinter steckt. (Hier findet ihr den erwähnten Essay aus dem Parapraxis Magazine zur politischen Konstruktion des “Campus” - und weshalb er in der Form, in der er im öffentlichen Diskurs oft erwähnt wird, gar nicht existiert.)

Adrian schildert eine komplizierte Situation, und wie Stimmen von außerhalb der Universitäten versuchen, sowohl die US-Uni-Landschaft, als auch jüdische Studierende als Monolith darzustellen, und so die Analyse des Geschehens verzerren.

Da es sich um eine current news Situation handelt: Wir haben die Episode am 29. April aufgenommen, daher ist sie auf dementsprechenden Nachrichtenstand.

Hier findet ihr den erwähnten Twitter-Post von Prof. Dov Waxman.

Hier der erwähnte Atlantic-Artikel von Michael Powell.

Hier der Zeit-Campus Artikel von Lukas.

Annika und Lukas begrüßen den wunderbaren Adrian Daub als Special Guest dieser Episode - mit ihm sprechen sie darüber, ob wir eine Trumpisierung - oder eher Republikanisierung der deutschen Politik erleben, weshalb wir auch die amerikanische Rechte als Teil einer globalen rechten Bewegung verstehen müssen, über Cancel Culture als Moralische Panik, Abgrenzung zu Zensur und weshalb auch das “Cancel Culture” Narrativ im deutschen Konservatismus eigentlich nichts Neues ist.

Es geht darum, wem das Schauermärchen von der Meinungsdiktatur eigentlich nützt, und wer es verbreitet - und wie sich die Akteur*innen, die es verbreiten von Land zu Land unterscheiden - während die Cancel Culture Stories in den USA vor allem auf die Op Ed Pages der New York Times und des Atlantics, aber vor allem auf riesigen Substacks angeblich “gecancelter” Pundits zu finden sind, ist die Erzählung in Deutschland in die großen Zeitungsressorts der etablierter Medien eingesickert.

Wovon hängt es eigentlich ab, ob die “Cancel Culture” Panik außerhalb der USA Fuß fassen kann, und welche Rolle spielt die Beziehung des jeweiligen Landes mit den Vereinigten Staaten?

Erleben wir gerade eine Enthemmung im deutschen Konservatismus? Was ist daran wirklich neu, und was haben wir über die Merkel-Jahre einfach vergessen?

Und wie sollten Linke und Progressive auf die Erzählung von der “Cancel Culture” am besten reagieren?

Außerdem: Grüße (ha!) an Ulf, Barmherzigkeit und weshalb Deutsche Amerika-Erklärer lieben (und die oft neue Daten nicht so gern mögen).

Wenn schon über Trump sprechen, dann so, dass es sinnvoll ist: Lukas Hermsmeier und Annika Brockschmidt reden diesmal darüber, weshalb alles so aussieht, als würde es 2024 auf ein Rennen Trump vs. Biden ablaufen.

Wie kann das sein - was unterscheidet Trump von anderen rechten Kandidaten? Wieso ist er, nach all den Jahren und unzähligen Skandalen, Klagen, der jüngsten Verurteilung, immer noch der Republikanische Frontrunner?
Annika und Lukas analysieren, was Trumps stetige Dominanz in der Partei seit 2016 möglich gemacht hat - und was ihn von DeSantis unterscheidet.

Heute reden Lukas Hermsmeier und Annika Brockschmidt über die jüngsten Erfolge der Demokraten: In Wisconsin haben Demokraten zum ersten Mal seit 15 Jahren die Mehrheit am Wisconsin Supreme Court gewonnen, in Chicago siegt der progressive Brandon Johnson. Wir analysieren, weshalb die Wahl in Wisconsin für die Zukunft des Landes, auch jenseits der Bundesstaatsgrenzen so wichtig war - vielleicht eine der wichtigsten des nächsten Jahrzehnts, und weshalb die Wahlentscheidung in Chicago gerade jetzt ein so starkes Zeichen setzt.
Wir stellen uns die Frage: Was ist gerade die “Großwetterlage”? Was hat dazu geführt, dass Demokraten und Progressive diese wichtigen Siege einfahren konnten, nachdem schon die Midterms deutlich besser für sie liefen als historisch zu erwarten war. Verschreckt die Republikanische Partei Teile ihrer Wählerschaft durch den immer offener zu Tage tretenden Extremismus der Partei?
Gleichzeitig schreitet in Republikanisch kontrollierten Bundesstaaten der christo-faschistiche Vormarsch mit großer Geschwindigkeit voran: Wir besprechen, was in Tennessee geschieht, wie die Republikanische Partei in den von ihr dominierten Legislativen versucht, ihre Macht antidemokratisch zu festigen und die offene Herrschaft der Minderheit anstrebt.

Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über den koordinierten Angriff von Seiten der Rechten auf trans Rights, und den Versuch, trans Menschen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen.

Wir beginnen mit einem kurzen Recap von CPAC, auf der Transfeindlichkeit ein zentrales Thema war und erklären dann, wie der Angriff auf trans Rights auf Bundesstaatsebene mit großer Geschwindigkeit voranschreitet, und von Republikanern immer weiter eskaliert wird. Abschließend besprechen wir die Rolle von “Mainstream” Medien beim Mainstreaming von Transfeindlichkeit, und gehen ein auf den offenen Brief von 1000 Autor*innen der New York Times, die die tranfeindliche Berichterstattung der Zeitung kritisiert haben. Wir machen uns zudem Gedanken darüber, wie cis Allies für ihre trans Geschwister einstehen können.

Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über die Institution Polizei in den USA, anlässlich eines erneuten Falls tödlicher Gewalt durch Polizeibeamten, die diesmal Tyre Nichols aus Memphis, Tennessee, das Leben kostete.

Was an dem Fall ist typisch für Polizeigewalt, was nicht? Wie reagieren Demokraten und Republikaner auf diese erneute tödliche Attacke? Und was steckt hinter der sofort aufkommenden Aufforderung, dass alle Proteste “peaceful” sein müssen?

Wir sprechen über die Rolle von kaum kontrollierten Spezialeinheiten und die gewaltvollen Ursprünge der Polizei in den Sklavenpatrouillen, Milizen und ihre Hauptaufgabe: dem Schutz von Eigentum. Warum scheitern auch Reformversuche immer wieder?

Lukas gibt uns eine Einführung in die Argumente von Abolitionist*innen, die dafür plädieren, dass ganz andere Lösungen hermüssen - und sich eine Gesellschaft vorstellen, die auf Solidarität und sozialem Zusammenhalt basiert, die eine ganz andere Herangehensweise an die Probleme fordern, die Kriminalität zugrunde liegen.

Wir erwähnen einige Bücher zum Abolitionismus, daher hier eine Leseliste, falls ihr euch dafür interessiert:

“Abolitionismus”, Hg.: Daniel Loick, Vanessa E. Thompson (Suhrkamp)

“Golden Gulag: Prisons, Surplus, Crisis, and Opposition in Globalizing California”, Ruth Wilson Gilmore

“Freedom is a Constant Struggle”, Angela Y. Davis

“From #BlackLivesMatter to Black Liberation”, Keeanga-Yamahtta Taylor

Wir sind wieder da - in neuer Besetzung! Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses unter Republikanischer Mehrheit, Kevin McCarthys Machtwillen und fehlendes Schamgefühl, und was die Konzessionen, die er an die ursprünglichen 20 Abweichler gemacht hat für die nächsten zwei Jahre bedeuten. Wir schauen uns die Details des Showdowns zur Wahl des Speakers an, besprechen die Medienberichterstattung dazu und weshalb sie oft irreführend war und analysieren den Fraktionszusammenhalt der einzelnen Gruppierungen der Republikanischen Partei - und kommen zu (möglicherweise) überraschenden Schlussfolgerungen.

Abschließend werfen wir einen Blick auf das, was gerade in Atlanta, Georgia geschieht.

In diesem zweiten Teil unserer Midterm-Wahlanalyse besprechen Thomas und ich, was gerade bei den Republikanern vor sich geht, was auf uns zukommt, und weshalb DeSantis keine harmlosere Trump-Alternative ist. 

Außerdem: Wir lassen die Medienberichterstattung Revue passieren und besprechen, welche strukturellen und persönlichen Faktoren da zusammenkamen, und weshalb diese Kombination immer wieder dazu führt, dass etablierte Medien in ihrer USA-Einschätzung und -Vorhersage so daneben liegen.