Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der V-Personen vorgestellt, jedoch gibt es Bedenken bezueglich des Umgangs mit dem Verbot der Tatprovokation. V-Personen sind Informanten aus der Kriminalitaets- oder Extremismusszene, die im Auftrag der Sicherheitsbehoerden taetig sind. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Rahmenbedingungen praezisieren und vereinheitlichen, aber das Verbot der Tatprovokation bleibt unklar. Kritiker befuerchten, dass das Verbot in der Praxis nicht durchsetzbar ist und Missbrauch ermoeglicht. Es bedarf einer Nachbesserung, um Rechtssicherheit zu gewaehrleisten und Missbrauch vorzubeugen. [2663] [AI-generated content]