• Markus Beckedahl

Günther Oettinger ist nicht mehr Digitalkommissar, aber sein Vermächtnis lebt in Form des Leistungsschutzrechtes und der Urheberrechtsreform weiter. Heiko Maas präsentierte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was sicher gut gemeint, aber leider nicht so gut gemacht wurde. Das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz huldigt den Datenreichtum und sägt am eigentlichen Thema und auch der dritte Reformversuch der Störerhaftung bringt keine Besserung. Die Bundeswehr verteidigt unsere Freiheit jetzt auch auf fremden Servern und mit dem BND-Gesetz wurde die Massenüberwachung legalisiert. Die Bundesregierung ruft bereits die Gigabyte-Gesellschaft aus, während Teile der Bevölkerung immer noch auf das seit Ewigkeiten versprochene Breitband-Internet warten. Irgendwo müssen sich auch noch die Social Bots verstecken, vor denen soviel gewarnt wurde. Und dann gibt es auf einmal Donald Trump auf allen Kanälen, während Edward Snowden immer noch Moskau festsetzt.

Es ist viel passiert in der Netzpolitik. Es ist wieder Zeit für einen Rück- und Ausblick über die vielen netzpolitischen Debatten von gestern, heute und morgen. Hoffentlich das letzte Mal mit Günther Oettinger.