Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Es geht um das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das seit 2016 in Kraft ist. Mit dem Gesetz wird dem BND erlaubt anlasslos Kommunikation zu überwachen solange die Überwachung keine deutschen Staatsbürger:innen betrifft. Diese Trennung ist nicht nur willkürlich - sie funktioniert auch nicht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein,der mit strategischer Klageführung für den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte kämpft, zusammen mit Journalist*innenverbänden wie Reporter ohne Grenzen und Investigativjournalist*innen aus dem Ausland Einspruch gegen das 2016 reformierte BND-Gesetz erhoben. Radio Corax hat mit Christian Mihr gesprochen. Er ist der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax, Halle im www

Produktionsdatum: 18.05.2020

Creative-Commons

Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.