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Am 21. August, 4 Tage vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz, wurden an einer Mautstelle in Frankreich drei Jugendliche aus Nürnberg verhaftet. In einem Schnellverfahren wurden sie zu 2 bzw. 3 Monaten Haft verurteilt. Dafür wurde ein schon fraglicher Paragraph gedehnt, der beinhaltet, dass jemand einer Gruppe zugerechnet wird, die spontan Straftaten begehen will. Die Gruppe war eine potentiell gewalttätige Demonstration gegen den Gipfel in Biarritz, die noch garnicht stattgefunden hatte und so gewalttätig wie geglaubt auch nie stattgefunden hat.
Am 21. August, 4 Tage vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz, wurden an einer Mautstelle in Frankreich drei Jugendliche aus Nürnberg verhaftet. In einem Schnellverfahren wurden sie zu 2 bzw. 3 Monaten Haft verurteilt. Dafür wurde ein schon fraglicher Paragraph gedehnt, der beinhaltet, dass jemand einer Gruppe zugerechnet wird, die spontan Straftaten begehen will. Die Gruppe war eine potentiell gewalttätige Demonstration gegen den Gipfel in Biarritz, die noch garnicht stattgefunden hatte und so gewalttätig wie geglaubt auch nie stattgefunden hat.