Ep. 246: Peng, peng, peng – das CDU-Programm für Europa

„Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU. Law-and-Order kommt bei konservativen Wählern generell gut an. Gewiss wäre es interessant, eine erweiterte Definition von Sicherheit zu verwenden, um beispielsweise für einen Ausbau des Sozialstaats zu plädieren und um entscheidende Bekämpfungs- und Anpassungsstrategien hinsichtlich des Klimawandels vorzustellen.

Darum geht es der Union in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 jedoch nicht. Es geht vor allem darum, unter dem Motto „Mit Sicherheit Europa“ an der migrationsfeindlichen Position festzuhalten, Deutschlands Vorteile in der EU zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex erheblich auszubauen. Bemerkenswerterweise ist die Union sogar bereit, für die Aufrüstung den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Schuldenmachen zu gewähren. Darüber hinaus aber sollen die restriktiven Schuldenregeln eingehalten und ein Verstoß gegen diese härter sanktioniert werden.

Mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU auf nie dagewesene Militarisierung in Europa, alles andere scheint zweitrangig zu sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur:

Das Programm der Union: https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf

Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf

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