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Planungssicherstellungsgesetz


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Auf die Verabschiedung des in unscheinbarem Beamtendeutsch als "Planungssicherstellungsgesetz" bezeichneten Paragraphenwerks hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) mit "blankem Entsetzen" reagiert. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren. Dies führt zu einer weiteren Aushöhlung demokratischer Rechte.
AutorInnen: Klaus Schramm
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 08.06.2020
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
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