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RaBe Info vom 03. April 2024


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Behindertengleichstellungsgesetz / Recht auf Protest: Im Info berichten wir heute über das neue Behindertengleichstellungsgesetz, welches momentan in der Vernehmlassung steckt. Betroffenenorganisationen lehnen den Entwurf vehement ab, wir fragen nach den Gründen. Kritik gibt es auch am Ungang der Schweizer Behörden mit Klimaaktivist*innen. Durch das harte Vorgehen werde das Recht auf Protest gefährdet, so ein Vertreter von Amnesty International Schweiz. 
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