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Revision Nachrichtendienstgesetz – vom Umgang mit Grundrechtsverletzungen (dgwk2024)


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Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?
Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?
about this event: https://winterkongress.ch/2024/talks/revision_nachrichtendienstgesetz_vom_umgang_mit_grundrechtsverletzungen/
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Chaos Computer Club - archive feedBy CCC media team