Das Anwohnerparken durfte in der Stadt bisher höchstens 30,70 EUR kosten. Diese Regelung wurde im Sommer diesen Jahres seitens des Bundesgesetzgebers aufgehoben und die Zuständigkeit auf die Gemeinden übertragen. Prof. Grigoleit analysiert die Bedeutung der Gesetzesänderung sowohl für das Parkraummanagement der Gemeinden aber auch für die Stadtbewohner, die möglicherweise bald mit höheren Kosten für ihr parkendes Auto zu rechnen haben.

 

6:49 - Anlage zu § 1 GebOst 2. Abschnitt, B 265

Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner: 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr

 

7:40 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

"Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen."

 

8:10 - Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften 

"In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden."