„Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundes-regierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie ’DIE ZEIT’ berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. "Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen-exporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab übrigens auch die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“.

Was genau hat nun „DIE ZEIT“ berichtet?

Darüber und über den Umgang mit den Waffenexporten nach Israel sprachen wir mit Susanne Weipert. Sie ist ebenfalls in der Koordination „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“