1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Versprochen ist versprochen!

Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für Behörden und Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr Transparenz, weniger Misstrauen. Isso!

Shownotes:

Umweltinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Lobbyregister

Parlamentsspiegel

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Outtake: Ohne Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal

Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!

Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.

FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.

FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.

FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat

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In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.

Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.

FunFact: Schneller ist nicht immer besser.

FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten  für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.

Shownotes:
§417 StPO
Mehr über das beschleunigte Verfahren bei Wikipedia
Bericht in der taz zu Schnellverfahren gegen Klimakleber
Bericht in der SZ zu Schnellverfahren gegen Klimakleber

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Kinder werden immer schlimmer, die Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere Strafbarkeit.

Echt jetzt?

Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder pädagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.” Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.

Shownotes:
Episode Samt vs. Seide "Kinder in den Knast"

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15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.     

Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form? Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen.

Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig.

Shownotes:
Episode Plaudern mit Partsch: "Staatsanwaltschaft: Nö! Christoph: Verfassungsbeschwerde!"
(R)ECHT INTERESSANT! - Live mit Dr. Alexander Stevens

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Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “ 

Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg?  Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.

 In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich  nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

Shownotes:
§ 265a StGB 
Freiheitsfonds im Web - 12.6.26: Freedom Day!
Freiheitsfonds auf Instagram
Frag den Staat über Fahren ohne FahrscheinGesetzentwurf aus 2024

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Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson. Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden.

FunFact: Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik beinhaltet kein “war nicht so schlimm”, sondern ein “wir müssen die Allgemeinheit schützen”.

FunFact 2: Schuldig oder unschuldig im Sinne eines gesprochenen Urteils ist nicht gleichbedeutend mit Schuld oder Unschuld nach unserem moralischen Verständnis.

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Presseerklärung LG Saarbrücken
Presseerklärung Saarländischer Richterbund

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Lassen Jörg und Steffi Euch am langen Mai-Wochenende im Regen stehen? Nicht doch! 

Wir haben uns mal angeschaut, welche Episoden Ihr am liebsten gehört und geschaut habt. Wir haben uns ins Archiv gesetzt und Eure Top 5 für Euch nochmal kräftig durchgemixt, dabei viel gelacht und uns über Euren stetigen Support gefreut. Danke dafür! Nicht vergessen! Wenn Ihr beim Crashtest Boomer basht, dann bitte dabei keine Kirschen oder Pfirsiche essen und das Cuttermesser schön zu Hause lassen, sonst tanzen auf TikTok wieder Richter... oder wie war das gleich nochmal? Irgendwas mit Kugelblitz. 

FunFact: Wie der Feiertag heißt, ist Ländersache! Von Menschenwürde bis Arbeit war bei der Namensgebung alles dabei. 

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Feiertagsgesetz in NRW
EP 51: Auf Streife in den sozialen Medien #Copaganda
EP 49: Boomer, Bashing und Büro-Mäuse
EP 48: Bernhardiner in Buxtehude und Crashtest in Castrop-Rauxel
EP 31: Gerichts-Knigge - Part Two
EP 30: Gerichts-Knigge - Part One

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Und bei Beweisrecht auch mit 3 Minuten Extra-Nerdkram

Schon mal den Satz gehört “Sie konnten nichts beweisen und haben ihn nur aufgrund von Indizien verurteilt”? Das stimmt so nicht ganz. Indizien sind keine unmittelbaren, aber mittelbaren Beweise. “Nichts bewiesen” ist also ein wenig schief. Man braucht zwar kein Geständnis (andererseits reicht ein schlichtes Geständnis allein auch nicht aus!) und muss den Täter auch nicht auf frischer Tat ertappen, aber so ein paar Regeln gibt es da schon. Den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung zum Beispiel.

FunFact: „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt meistens, aber nicht immer.

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Mehr zum Indizienprozess bei Wikipedia
Mehr zum Anscheinsbeweis bei Jura Online
Mehr zum Anscheinsbeweis bei Wikipedia
Mehr zum Anscheinsbeweis bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Mehr zur Beweilsast bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast
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In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

Mehr über Beweismittel bei Wikipedia
Mehr über Beweismittel bei Justiz NRW

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