Samt vs. Seide

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel 
Oder 14,5 Minuten, wenn wir auf ´ner Convention sind.

KI ist nice, Popcorn aber auch.

Die Smart Country Convention, kurz SCCON, ist das führende Event für den digitalen Staat und öffentliche Dienste. An 3 Tagen wird ein bunter Strauß an Themen beackert und an den Messeständen ist von Start ups, Big Tech bis hin zu Ministerien wirklich alles vertreten.

Es geht nicht nur um digitale Verwaltung, sondern auch um KI, Cloud-Lösungen, moderne Städte und IT-Sicherheit. Und Roboter! Roboter nicht zu vergessen. Was haben wir uns angeschaut, was waren unsere Highlights und was macht Jörg auf dem Podium neben Ex-Justizminister Eisenreich?

FunFact: Auf der SCCON ist auch Sachsen-Anhalt smart. Statt #deutschdenken gibt es da noch #moderndenken.

Shownotes:
Smart Country Convention

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Oder 14 Minuten, wenn die Parkplatzsuche wieder länger dauert.

In Deutschland gibt es Unmengen an Bußgeldtatbeständen. Und mindestens ebenso viele Gerüchte darüber, was nun wie viel kostet. 

• Ist das Parken mit abgelaufenem Parkschein billiger als ganz ohne Parkschein? 
• Wie sieht es mit elektronischen oder Gag-Parkscheiben aus? 
• Darf ich die Parkscheibe nochmal nachstellen und wie stellt man sie überhaupt richtig?
• Wo wird es teuer und gibt es tatsächlich so eine Art “Staffelpreis”?

Wir wünschen allzeit gute Fahrt und immer einen kostenlosen Parkplatz direkt vor der Tür.

FunFact: Handy auf dem Fahrrad ist billiger als Handy im Auto.

FunFact 2: Manchmal überführt Dich ein Stück Kreide.

Shownotes:
Bußgeldkatalog

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Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge.

Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen?
Dürfen wir alle Hobbyspion spielen?

Ganz klar: Nein!

FunFact: In modernen Autos sind bis zu 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂

Shownotes:
Verbraucherzentrale klagt gegen Tesla

BGH zu Dashcams

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Nachbarn… manchmal der beste Freund, manchmal der größte Feind.
Und wenn der Nachbarschaftsfrieden erst einmal gestört ist, landet das Ganze wo? Klar, vor Gericht.
Richterinnen und Richter bekommen es daher regelmäßig mit allerhand kuriosen Auseinandersetzungen zu tun. Mit Frustzwergen beispielsweise, also Gartenzwergen, die dem verhassten Nachbarn den blanken Hintern oder gar den Mittelfinger zeigen. Anderenorts müssen Richter in einer ländlichen Gegend mit Landwirtschaftsbetrieben Streit wegen Kuhglocken schlichten.
Von Kirchenglocken ganz zu schweigen!

Auch ganz perfide Racheaktionen landen gelegentlich vor Gericht. Wenn man den Nachbarn wirklich ärgern will, greift manchmal schon zum Äußersten: Die Katze fett machen!

Auf gute Nachbarschaft!

FunFact: Die fetteste Katze lebt in den USA und wiegt 18.3 kg.

Shownotes:
Die fetteste Katze der Welt: nt-tv

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Endless Summer? Endless Zoff!

Auch ein Urlaub zu Hause - egal ob auf Balkonien oder im Garten - kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir haben wieder kuriose Urteile für Euch ausgegraben und ein paar Tipps, wie sich Streit mit den Nachbarn vermeiden lässt..

Habt einen friedlichen und gechillten Sommer!

FunFact: Was in Berlin völlig ok ist, kann in Bonn zum Problem werden.

Shownotes:
Nackter Vermieter im Hof
Nackte Mieterin

Grillen:
AG Bonn: 1 x im Monat von April bis September und Vorwarnung 48 Stunden
OLG Oldenburg: nicht nach 22 Uhr, 4 Mal im Jahr bis 24:00 Uhr
AG Schöneberg: Stunden bis ca. 21.00 Uhr 20 - 25 mal jährlich

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Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
Wir haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.

FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!

Shownotes:

Kurzes Bett

Taschenkontrolle

Grüne Haare

Sammlung weiterer kurioser Fälle in der Zeitschrift ZJS

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Versprochen ist versprochen!

Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für Behörden und Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr Transparenz, weniger Misstrauen. Isso!

Shownotes:

Umweltinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Lobbyregister

Parlamentsspiegel

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Outtake: Ohne Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal

Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!

Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.

FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.

FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.

FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat

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In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.

Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.

FunFact: Schneller ist nicht immer besser.

FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten  für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.

Shownotes:
§417 StPO
Mehr über das beschleunigte Verfahren bei Wikipedia
Bericht in der taz zu Schnellverfahren gegen Klimakleber
Bericht in der SZ zu Schnellverfahren gegen Klimakleber

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Kinder werden immer schlimmer, die Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere Strafbarkeit.

Echt jetzt?

Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder pädagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.” Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.

Shownotes:
Episode Samt vs. Seide "Kinder in den Knast"

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