SWR1 Radioreport Recht

Acht Frauen und Männer in Karlsruhe können Gesetze kippen, die vom gewählten Parlament erlassen wurden. Eigentlich ein Unding in einer Demokratie. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht darf das. In der Nazizeit hatte sich gezeigt: Die Mehrheit kann gewaltig irren. Deswegen braucht der Rechtsstaat eine Kontroll-Instanz. 70 Jahre wird das Gericht und ist nach wie vor sehr beliebt. Fast alle Bereiche des Alltaglebens hat es mit seinen Entscheidungen geprägt, von der Meinungsfreiheit über die Frauenrechte bis hin zum Klimaschutz.

Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland abläuft, meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft an vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Was gehört zur Arbeit eines Gerichtsmediziners und was nicht? Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Wie läuft die Leichenschau dann ab? Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen.

Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbietet bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Freispruch ist Freispruch“ und die Rechtssicherheit ein ganz wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" beschlossen: Die Wiederaufnahme eines Mord-Prozesses ist danach künftig immer dann möglich, wenn es gegen den Freigesprochenen neue Beweise gibt. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hochumstrittene Frage. Wir sprechen mit Hans von Möhlmann, der seit Jahren für das Gesetz kämpft und mit Stefan Conen, Rechtsanwalt aus Berlin und Kritiker der Änderung.

Litigation bedeutet Rechtsstreit, PR steht für Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit. „Litigation PR“, zwei Begriffe, die, zunächst in den USA, zusammengefunden haben. Bei heiklen Gerichtsverfahren entwickelte man eine besondere Form der Öffentlichkeitsarbeit. Seit der Jahrtausendwende setzt sich der Begriff „Litigation PR“ auch hierzulande durch, und damit die mediale Einflussnahme auf Journalist:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen. Der Grund, warum die „Litigation PR“ immer wichtiger und mittlerweile zum Spezialfeld für Kanzleien und Agenturen geworden ist: Unternehmen und Berufsträger haben ein existenzielles Interesse daran, ihre Reputation in der Öffentlichkeit zu schützen. Die bekanntesten Beispiele sind der Kinderporno-Prozess gegen Ex-Fußballer Metzelder, der Mannesmann-Prozess mit Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann und der Vergewaltigungs-Prozess um Wettermoderator Kachelmann. Wir zeigen, wie dieses „Reputations-Management“ Sand ins Getriebe der Berichterstattung streut und auch die Justiz selbst beeinflusst.

Mindestens zehn Menschen hat die Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund umgebracht, aus rassistischen Motiven – jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Lebenslang für Beate Zschäpe, der Bundesgerichtshof hat die Höchststrafe bei besonderer Schwere der Schuld bestätigt. Die 46 jährige ist als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie bei den Morden durch ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl nicht anwesend war. Zehn Jahre nach dem Auffliegen des NSU und deren Suizid setzt der BGH – auch durch die Verwerfung der Revisionen zweier weiterer Helfer - einen ersten Schlusspunkt. Im Dezember allerdings wird in Karlsruhe mündlich verhandelt und entschieden, über André E., dessen Mitwirkung das Oberlandesgericht München möglicherweise nicht richtig eingeschätzt hat.

Die grausamsten Verbrechen werden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt: Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und wie ist es für einen deutschen Richter, dort zu arbeiten? Bertram Schmitt, früher BGH-Richter, schildert freimütig die Innensicht und gewährt einen sehr direkten Einblick.

Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Wir sprechen mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, was spätestens nächste Woche erfolgen muss. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Darüber haben wir u.a. gesprochen mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.

Klaus Rennert hat über Jahre die Geschicke des Bundesverwaltungsgerichts geleitet und ist dabei nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Seit wenigen Wochen ist der Top-Jurist im Ruhestand - und doch noch immer im Bundesverwaltungsgericht unterwegs. Im SWR1 Radioreport Recht-Interview kritisiert Rennert, dass sein Gericht nicht für die Corona-Rechtsprechung zuständig ist. Die Leipziger Richterinnen und Richter müssen bislang vor allem zuschauen, während die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte viele wichtige Entscheidungen treffen. Ein weiteres Thema des Radioreportes ist die europäische Zusammenarbeit der Gerichte. Das Interview mit Klaus Rennert führte Philip Raillon.

Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was muss man beachten, auch bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Antworten im Radioreport Recht.