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Ungarn plant schaerfere Regeln fuer NGOs – Gefaehrdung demokratischer Werte


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Ungarn plant eine Gesetzesinitiative zur Verschaerfung der Regelungen fuer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere fuer jene, die in Bereichen wie Menschenrechten, Umweltschutz und Bildung taetig sind. Die Regierung unter Viktor Orbán sieht NGOs zunehmend als Bedrohung und will zusaetzliche Anforderungen an deren Registrierung und Finanzierung einfuehren. Diese Massnahmen stossen auf Widerstand sowohl innerhalb Ungarns als auch international, da Kritiker befuerchten, dass sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschraenken. Besorgnis aeussern auch EU-Behoerden, die den ruecklaeufigen Pluralismus in Ungarn beobachten. Experten vermuten, dass die Regierung Angst vor auslaendischem Einfluss hat, was die Situation weiter komplizieren koennte. [-1] [61675] [AI-generated content]
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eXODABlog Politik und GesellschaftBy Tobias Stephan