AfD
Verfassungsschutz stuft Partei als gesichert rechtsextremistisch ein
Nach langer Prüfung
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
02.05.2025,
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Berlin. Die Alternative für Deutschland wird vom deutschen Verfassungsschutz ab sofort als gesichert rechtsextremistisch geführt. Was das bedeutet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht,
dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz mit.
Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „
Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.
AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als gesichert rechtsextremistisch ein
Bislang galt die bundesweite AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung führte der Verfassungsschutz für die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative, sowie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems.
Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Grundlage dafür ist ein umfangreiches Gutachten, das allerdings nicht veröffentlicht werden soll.Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein