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Videoüberwachtes Köln - Bestandsaufnahme mit Initiative "Kameras stoppen" vom 11.12.20
Die Initiative "Kameras stoppen" hat gegen die zunehmende Videoüberwachung durch die Kölner Polizei Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Mitglieder sehen durch die Kameraüberwachung nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Sie konnten auch schon nachweisen, dass Versammlungen und Demonstrationen rechtswidrig über die Kameras aufgezeichnet wurden. Ein Eingriff in das konstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Links:
https://kameras-stoppen.org/
Standorte der Überwachungskameras der Polizei Köln:
https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln (unter "Kartenmaterial")
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Die Initiative "Kameras stoppen" hat gegen die zunehmende Videoüberwachung durch die Kölner Polizei Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Mitglieder sehen durch die Kameraüberwachung nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Sie konnten auch schon nachweisen, dass Versammlungen und Demonstrationen rechtswidrig über die Kameras aufgezeichnet wurden. Ein Eingriff in das konstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Links:
https://kameras-stoppen.org/
Standorte der Überwachungskameras der Polizei Köln:
https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln (unter "Kartenmaterial")