Radio Dreyeckland

Viel Überwachung ohne wirklichen Nutzen - aktualisiert


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Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will. Der Entwurf enthält entschiedene Einschränkungen für Geflüchtete über deren Zweckdienlichkeit man durchaus anderer Meinung sein kann. Innerhalb der Ampel kritisieren nur die Jusos das Gesetz entschieden, während die Führung der Grünen Jugend in die parteipolitische Resignation abgetaucht ist.

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