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Vorratsdatenspeicherung beim EuGH


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Die Vorratsdatenspeicherung steht einmal mehr zur Debatte. In diesem Fall legt das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Frage vor. Konkret geht es dabei um Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Der Sachverhalt Die Klägerinnen im Ausgangsverfahren sind als Dienstleister eines Internetzugangsdienstes bzw. Telefondienstes für Endnutzer tätig. Sie beanstanden die ihnen […]
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