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Waffenexporte: Bundesrat will mehr Kompetenzen


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Der Bundesrat hat sich für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen – unter bestimmten Voraussetzungen. Konkret soll der Bundesrat in Ausnahmefällen selbst über eine Kriegsmaterialausfuhr entscheiden können. Der Aufschrei der Ratslinken ist gross.
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