Radio Dreyeckland

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?


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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung im Streit um die Anhörung eines V-Mann-Führers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat am Breitscheidsplatz Recht gegeben. Ein Richter hat ein Minderheitsvotum abgegeben, in dem er zum Ausdruck bringt, dass er die Logik seiner Richterkolleg*innen nicht nachvollziehen kann. Radio Dreyeckland sprach darüber mit dem Fachreferenten der Fraktion der Partei Die Linke im Untersuchungsausschuss Mathias Jakubowski.

 

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