Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss in Berlin u.a. zum Bürgergeld gefasst. Es soll künftig zur Neuen Grundsicherung umgebaut werden.

In der Debatte um das Bürgergeld ist in den letzten Wochen ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen werden.

Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ ist, setzt die Bundesregierung die falschen Signale. Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di sagt dazu:

„Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“.

Auch die SPD Oberbayern hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gegen die Vereinbarungen zum Bürgergeld des Koalitionsausschuss ausgesprochen.

Bei uns am Telefon ist einer, der beim Parteitag dabei war – der SPD Landtagsabgeordnete Florian von Brunn.

Wie kam es zu dem Beschluss und was fordert ihr von der SPD im Bund?