In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer rechts-konservativen Politik zu machen. Das Verfassungsgericht wurde beispielsweise gleich zu Beginn der Regierungsperiode erst durch Blockaden lahmgelegt und schließlich mit parteikonformen RichterInnen zum Teil neu besetzt. Damit fällt die Kontrollinstanz weg, die andere Gesetzesvorhaben der PiS stoppen könnte.