Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, um die Demokratie zu verteidigen.

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