Die Probleme der Justiz sind das Ergebnis von kurzsichtigen Sparzwängen und mangelnder Kooperation auf vielen Ebenen. Die teilweise rechtswidrigen Zustände könnten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was der gesamten Bundesverwaltung bevorsteht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben seit der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 den Grenzschutz massiv ausgebaut und ihre Migrationspolitik verschärft. Die Zahl der Ankünfte in Europa wurde drastisch reduziert. Doch 2020 könnte eine neue große Flüchtlingswelle bringen. Ein Blick auf die Brennpunkte vor den Toren der „Festung Europa“.

Im neuen Jahr soll eine Anwältin mit guten Verbindungen zu einem Immobilien-Lobbyisten zur obersten Prüferin Wiens ernannt werden. Im Rathaus werden Bedenken wegen möglicher Befangenheitsgründe laut.

Im internationalen Vergleich ist die Vergabe von Verwaltungsposten in Österreich weder besonders konsequent noch transparent. Die Möglichkeiten, gegen unsachliche Entscheidungen vorzugehen, sind beschränkt. Skandinavien zeigt, dass es auch anders geht.

Ex-Innenressort-Generalsekretär Peter Goldgruber wurde kurz vor dem Ibiza-Video von Herbert Kickl zum Chef-Polizisten der Republik gemacht und kurz danach von anderen wieder abberufen. Aber was, wenn der Vielkritisierte in dieser bemerkenswerten Geschichte selbst einmal Opfer war?

Sektionschefs haben zentralen Anteil an der Steuerung der Verwaltung und der Umsetzung politischer Vorgaben. Entsprechend anfällig für parteipolitische Begehrlichkeiten sind ihre Posten.

Per Gesetz ist die Verwaltung objektiv und frei von Parteiinteressen mit den Besten zu besetzen. Vertrauliche Bewerbungen für Top-Posten während der Ära Kickl zeigen, dass die Grauzone groß ist.

Ersuchen um Aufhebung der Immunität richten sich am häufigsten gegen Abgeordnete der FPÖ und der Grünen. Große Unterschiede bestehen jedoch bei der Häufigkeit der Auslieferung.

Im Europäischen Islamophobie-Bericht werden seriöse Islamkritiker mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen. Die EU unterstützt den Bericht mit 126.951 Euro. In einem Offenen Brief an die EU-Kommission fordern zahlreiche Wissenschaftler ein Ende der finanziellen Förderung.

Europa soll bis 2050 klimaneutral sein, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dieser „Green Deal“ wird ohne vielversprechende Klimatechnologien nicht zu realisieren sein. Doch eine zentrale Technik ist in Österreich verboten.