Das Judentum wurde als Minderheitsreligion seit jeher von seiner Umgebung mit Extremen belastet. Juden wurden zum Ziel von Verschwörungstheorien, Hass und Vernichtung, aber auch von Stigmatisierung, Anbiederung und eigennützigen Vergleichen. Politische und religiöse Extremisten und Populisten machten und machen sie zum Opfer ihrer Verachtung oder zu Verbündeten wider Willen.

Nimmt der Antisemitismus zu? Schwer zu sagen. Die Daten haben jedenfalls nur bedingte Aussagekraft. Außerdem wird der politische Hintergrund – also ob es sich um rechten, linken oder islamischen Antisemitismus handelt – von offizieller Seite nicht erfasst. Antisemitismus bleibt letztlich eine Frage der subjektiven Wahrnehmung. Keine gute Diskussionsgrundlage.

Die Gewalttätigkeit von Jugendlichen nimmt zu. Davon waren Wiener Bürger im Gespräch mit Strafverteidiger Rudolf Mayer überzeugt. Mit Daten aus der Kriminalstatistik lässt sich diese gefühlte Wahrheit nur teilweise belegen.

Eine faktenbasierte Debatte über die geplante Strafrechtsreform zu führen, ist schwierig, nicht zuletzt aufgrund einer uneinheitlichen Spruchpraxis der Gerichte und der Komplexität des Strafrechts. Ein Annäherungsversuch.

Wenn der „Schutz der Außengrenzen“ nicht funktioniert, könnten die Grenzen im Inneren wieder geschlossen werden. Nur: Die Rechtslage erlaubt das derzeit grundsätzlich nicht. Also wird sie geändert, gebogen oder missachtet. Ausgehend von Österreich und Deutschland könnte es zu einem Dominoeffekt kommen.

An den Gegenstimmen im Rat der EU erkennt man Alliierte und Alleingänger ebenso wie die Schwächen der heimischen Politik. Österreich gehört zu den Spitzenreitern bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.

Österreich hat mit 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Präsidentschaft ist vor allem eine sanfte Kraft ohne große Gestaltungsmacht. Um erfolgreich zu sein, muss sie sich eines ausgefeilten Apparats bedienen.

Seit fast 40 Jahren wird in Österreich über Gentechnik gestritten. Die Debatte schwankt zwischen ernsten und absurden Vorwürfen. Die weltweite Nutzung der Gentechnik-Sorten konnte man damit nicht aufhalten.

Vor 22 Jahren sprossen die ersten gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern dieser Welt. Seit dieser Zeit wurden die ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pflanzen in vielen tausenden Studien intensiv untersucht. Gesundheitliche Risiken konnten bisher nicht bestätigt werden. Trotzdem dominieren diese nach wie vor die öffentliche Debatte.

Am 25. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass radikal neue Methoden der Pflanzenzüchtung rechtlich als „Gentechnik“ einzustufen sind. Könnten die diskutierten Genome-Editing-Werkzeuge auch Biobauern zu gesünderen Früchten und mehr Ertrag verhelfen?