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Angriff auf das digitale Briefgeheimnis - Aktion zum Protest gegen die Chatkontrolle. Mehr Informationen unter: https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen

Originalvideo: cven CC-BY 4.0, Bearbeitet von Digitalcourage

In 2022, European lawmakers proposed new rules with the noble intent to protect children. However, this law allows authorities to have anyone's legitimate conversations monitored.

Deutsche Fassung des Videos hier: https://digitalcourage.video/w/mNHKXBrVHgsRAFzXFvXG63

Alexander Lehmann hat für die Kampagne "Chatkontrolle stoppen!" ein Erklärvideo produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite gefährlich für unsere private Kommunikation ist.

Chatkontrolle von Alexander Lehmann, CC-BY 4.0

Wenn am 9. und 10. Juni 2022 der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Darum haben am Mittwoch, 8. Juni, 13 Uhr die Organisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft mit einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium protestiert.

Das Video zeigt einen Zusammenschnitt des Redebeitrags von Digitalcourage-Vorstand padeluun bei der Aktion.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt. Laut Medienberichten glaubt EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen wird. Faeser muss jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen.

Weitere Informationen:

In Berlin sind etwa 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, rechte Hetze zu demonstrieren und sich für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Auch Digitalcourage war vertreten und hat im "Demokratie und Menschenrechte"-Block einen Redebeitrag über #ReclaimYourFace gehalten. Mehr dazu in unserem Blog:

Reclaim Your Face fordert ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum, also zum Beispiel von automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Hier unterschreiben:

Die wichtigsten Fragen zur Europäische Bürger.inneninitiative beantworten wir hier:

Was ist eine EBI und warum ist sie so wichtig für uns? Ella von EDRi erklärt, was eine Europäische Bürger.inneninitiative ist und wie deine Unterschrift einen großen Unterschied machen kann.

Das Video und der Blogartikel wurden auf Basis einer Zuarbeit des #ReclaimYourFace-Bündnisses, bzw. des EDRi-Netzwerks, übersetzt und angepasst.

Hoffentlich haben bald möglichst viele einen #PersoOhneFinger beantragt, aber was kommt dann? Wir sind überzeugt: die Fingerabdruckspflicht ist unverhältnismäßig und biometrische Überwachung gehört verboten, statt ausgeweitet. Dafür kämpfen wir juristisch und politisch.

Ihr habt keine Lust darauf, staatlichen Behörden die Obhut über biometrische Daten anzuvertrauen? Möchtet einen #PersoOhneFinger beantragen, aber der Perso ist noch nicht ganz abgelaufen? Das geht unserem Campaigner auch so. Wie es beim Amt lief erzählt er in diesem Video.

Nur noch bis zum 30. Juli 2021 könnt Ihr einen #PersoOhneFinger beantragen. Danach wird der Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht. Wie das funktioniert hat unser Campaigner selbst ausprobiert und berichtet über den Tag verteilt per Video darüber.

Deutschlandfunk | Umwelt und Verbraucher

Interview mit Netzphilosophin Leena Simon zur Aktion "Digitalzwangmelder"

https://www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-verbraucher.696.de.html