Mit moralinsaurer Propaganda verteilt die Bundesregierung nach oben um und verschärft damit die Armut.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wenn die Ampel im Bundestag von „sozial“ spricht, bezieht sie das wohl auf ihre eigene Klientel: das betuchte Großstadtbürgertum mit sicheren und hoch dotierten Posten in staatlichen Apparaten und geförderten NGOs. Von der Lebensrealität der übrigen Bevölkerung ist die regierende Kaste weiter entfernt als der Mars von der Erde. Selbstgerecht und ohne Rücksicht auf Verluste ziehen die Politiker ihre Projekte durch, als wollten sie absichtlich Massen in die Armut treiben.

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es betrifft eigentlich alles, was diese „grün“ verkleidete, in Wahrheit hart neoliberale Regierung so treibt. Angefangen bei ihren Bestrebungen zur „Energiewende“ bis hin zu ihrer Gesundheits-, Sozial- und Kriegspolitik. Verpackt in hübsche Gesetzesnamen und viel moralinsaures Geschwätz ruinieren diese Politiker und ihre Funktionäre mit Volldampf große Teile der Bevölkerung.

Umverteilung nach oben

Beginnen wir mit der geplanten Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes, abgekürzt GEG, ab kommendem Jahr. Hauseigentümer sollen danach verpflichtend veraltete Gas- und Ölheizungen ― womit die allermeisten gemeint sind ― durch neue ersetzen, am besten durch eine sogenannte Wärmepumpe, also ein eigenes kleines Kraftwerk. Sie sollen binnen zwei Jahren die Fußböden, Wände und Dächer energieeffizient dämmen und Heizungsrohre in Kellern verkleiden.

Abgesehen davon, dass dies in vielen alten Häusern gar nicht möglich ist: Laut einer Umfrage des Verbandes der Immobilienverwalter verfügen nur 4 Prozent der Eigentümergemeinschaften über genügend Mittel, wie die Welt berichtete. Anders herum: 96 Prozent der Wohnungseigentümer können sich das wohl schlicht nicht leisten. Nicht jeder Eigenheimbesitzer ist schließlich Millionär, der, wie etwa Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mal eben eine Villa in bester Lage erwerben kann.

Überhaupt verfügen nur gut 40 Prozent der Einwohner Deutschlands über Wohneigentum. Der größte Teil der Bevölkerung lebt also zur Miete. Die großen Immobilienkonzerne dürften sich die neuen Heiz- und Dämmvorschriften noch am ehesten leisten können. Ihnen wird wohl auch das größte Stück vom Kuchen geplanter staatlicher Fördermittel aus dem Steuertopf zuteilwerden. Mehr noch: Vermieter dürfen zusätzlich ein Drittel ihrer Sanierungskosten auf die Mieter umlegen.

So müssen fast 60 Prozent der Einwohner Deutschlands damit rechnen, dass ihre Kaltmieten weiter explodieren. Das tun sie schon länger, und zwar viel schneller, als die Löhne und Sozialleistungen steigen. Sehr viele Mieter gehören ohnehin zum ärmeren Teil der Bevölkerung.

Geht die Gesetzesänderung wie geplant durch, wird die Energiewende vor allem auf ihren Rücken ausgetragen ― wieder einmal. Will die Ampel etwa noch mehr Obdachlose produzieren? Bekanntermaßen sind auch Notunterkünfte rar.

Zugespitzt kann man getrost konstatieren: Dieses Gesetz wird vor allem noch mehr Geld nach oben auf die Konten großer Immobilienhaie spülen und einen Großteil der Bevölkerung in eine finanzielle Misere treiben. Das gut betuchte Bürgertum wird mittelfristig profitieren, der Rest in die sprichwörtliche Röhre gucken. Es ist also wie immer: Umverteilung nach oben.

Kein Ticket für Arme

Weiter geht es mit dem sogenannten 49-Euro-Ticket ab Mai. Die Ampel verkauft es als soziale Wohltat. Doch ihre Tricks und Kniffe, um die Ärmsten von der Nutzung auszuschließen, sind mannigfaltig.