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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur drastischen Ausweitung der eigenen Macht inzwischen sind.

In seiner Eröffnungsrede <1> sagte Tedros Gehbreyesus (meine Übersetzung):

„Die Mitgliedstaaten haben sich zu der historischen Aufgabe verpflichtet, der Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres ein Pandemieabkommen und ein Paket von Änderungen zur Verbesserung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorzulegen. (…) Diese Arbeit ist nicht einfach, und sie findet in einem sehr schwierigen Umfeld statt. Das INB [Verhandlungsgremium zum Pandemievertrag; N.H.] und die IHR-Arbeitsgruppe arbeiten inmitten einer Flut von Fake News, Lügen und Verschwörungstheorien.

Manche behaupten, dass die Pandemievereinbarung und die IHR Souveränität an die WHO übertragen und dem WHO-Sekretariat die Befugnis geben werden, den Ländern Sperrmaßnahmen oder Impfstoffmandate aufzuerlegen. Sie wissen, dass dies Fake News, Lügen und Verschwörungstheorien sind. Diese Behauptungen sind völlig falsch. Sie wissen, dass das Abkommen der WHO keine derartigen Befugnisse einräumt, denn Sie schreiben es ja selbst.

Wir können nicht zulassen, dass dieses historische Abkommen, dieser Meilenstein der globalen Gesundheit, von denen sabotiert wird, die absichtlich oder unwissentlich Lügen verbreiten. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Lügen entgegenzutreten, indem Sie sich zu Hause zu Wort melden und Ihren Bürgern sagen, dass durch dieses Abkommen und eine geänderte IHR keine Souveränität an die WHO abgetreten werden wird und kann, sondern dass diese bei den Mitgliedstaaten bleibt.“

Man könnte das ernst nehmen, wenn es nicht so einfach wäre nachzuweisen, dass es sich um schiere, verzweifelte Polemik handelt. Immerhin hat kein geringerer als ein von Vertretern einiger Mitgliedsländer gebildeter Prüfungsausschuss vor einem Jahr geurteilt, das eine Reihe der geprüften Vorschläge die Mitgliedsländer zugunsten der WHO entmachten würden. In diesem Lichte verbreitet der Generaldirektor selbst grob irreführende Informationen, wenn er behauptet, die Gefahr des Souveränitätsverlusts würden sich nur böswillige, lügnerische oder dumme Hirne ausdenken, um die WHO bei ihrem Gotteswerk zu sabotieren.

Dazu ein Auszug aus einem Artikel vom 12.02.2023

Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur durch IHR-Reform scheitert – Faktenchecker bloßgestellt

(...) Am 6. Februar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stillschweigend den Abschlussbericht eines Prüfungsausschusses über die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) veröffentlicht. Die Kommission, die aus Vertretern einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern der WHO besteht, lehnt eine Reihe von Vorschlägen ab, die darauf hinauslaufen würden, die Mitgliedsländer zugunsten der WHO zu entmachten.

Auch die Sache mit den Impfmandaten ist bei weitem nicht so eindeutig, wie der WHO-Chef tut. Immerhin hat er den berüchtigten EU-Impfpass als Dauereinrichtung zur weltweiten Anwendung bei Bedarf übernommen. Wenn man ihn zur Voraussetzung für internationales Reisen macht, ist man schon sehr weit Richtung indirektem Impfzwang. Dafür braucht man erst einmal nur eine Einigung zwischen WHO, USA, EU und vielleicht noch China und Indien.

An postmodernen Linken ist nichts links

Ein Standpunkt von Anke Behrend.

Glaubt man den Veranstaltern, folgten Hunderttausende am 20. und 21. Januar der allgemeinen Mobilmachung zu Protesten „Gegen Rechts“ (1). So verzeichnete ein Bündnis „Demonstrationen gegen Rechts – DGS“ auf seinem Flyer allein in Bayern 230 bayerische bzw. Münchner Unterstützer, Antifa, NGOs, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen (2). Fraglos eine beachtliche Leistung mit breiter politischer und medialer Unterstützung. Im Lichte der Coronaproteste, deren Organisationsstrukturen sich 2020 erst formieren mussten und von Beginn an auf massiven staatlichen Widerstand gestoßen waren, fällt sie allerdings weniger beeindruckend aus. Niemand auf diesen Demonstrationen „gegen Rechts“ musste Repressalien fürchten, Mut oder Zivilcourage war nicht vonnöten. Obschon einige selbstergriffene Teilnehmerinnen auf Schildern Vergleiche mit 1933 vor sich hertrugen. Und wo Hass bis dato keine Meinung war, skandierte man nun in vielen Städten Slogans wie „Ganz Bremen hasst die AfD“ (3).

Hier protestierte der regierungskonforme Mainstream, die Gefolgschaft des postmodernen linksorientierten Polit-Establishments gegen den einen ultimativen Widersacher: Rechts. Der wahre Konflikt allerdings liegt ganz woanders und es gibt gute Gründe, ihn nicht zu benennen. Es ist der Konflikt zwischen Oben und Unten.

Historische Wurzeln

Der Ursprung des Konflikts zwischen Links und Rechts liegt nicht erst in der Französischen Revolution des späten 18. Jahrhunderts. Das als „Links“ bezeichnete Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung existiert, seit es Herrschaft und Knechtschaft gibt. Hegel argumentierte in seiner gleichnamigen Abhandlung im Sinn der späteren Standpunkt-Theorie, dass Knechtschaft einen Erkenntnisvorteil im „Für-andere-sein“ hervorbrächte, während Herrschaft im „Für-sich-sein“ verharrt. (4)

Diese dynamische Verfasstheit der Gesellschaft, bestehend aus dem Gegensatz von Unten und Oben, Progressiven und Konservativen, ist in Hegels Betrachtung eingeschrieben. Spätere Linke bezeichneten ihn als Hauptwiderspruch, während alle anderen gesellschaftlichen Bruchlinien als Nebenwidersprüche galten (5).

Soziale Bewegungen – und dies ist ihnen wesentlich – entstehen von unten und fordern Machtstrukturen heraus. Andernfalls handelt es sich nicht um soziale Bewegungen, sondern um Astroturfing. Sklavenaufstände von der Antike bis in die Neuzeit (6), Bauernkriege und Reformation (7) sind historische Beispiele lange bevor in Folge der französischen Revolution die Begriffe Links und Rechts aus der Sitzordnung im ersten demokratischen Parlament abgeleitet wurden (8).

Konservierung von Machtstrukturen

Am oberen Ende der Macht akkumulieren sich von jeher Interessen und Ressourcen, die bestehende Machtverhältnisse konservieren und ausbauen wollen – nicht nur gegen Bestrebungen von unten, sondern vor allem gegen Konkurrenz auf der gleichen Ebene. Ein wichtiger Machtfaktor ist dabei die Zustimmung der Massen. Jedes Herrschaftssystem tut gut daran, dem Volk neben akzeptablen Lebensbedingungen auch die notwendige Indoktrination angedeihen zu lassen, nicht nur um Aufstände zu verhindern, sondern um für die Machterhaltung ergebene Untertanen, fleißige Steuerzahler und für den Kriegsfall loyale Soldaten zu formen, die ihr ureigenes Interesse zu leben, für „Volk und Vaterland“ opfern: „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen!“, eine zeitlose Wahrheit.

Konformität der Massen

Im neoliberalen Westen hätte die Systemkonformität seit den 1990er Jahren größer kaum sein können. Seit Jahrzehnten wachsender Wohlstand und außer etwas Geplänkel um harmlose Zugeständnisse existierten im Vergleich zu anderen Weltregionen keine nennenswerten sozialen Unruhepotenziale, obschon die Beteiligten das anders sehen mögen.

Nach dem Fall des Ostblocks war sogar das Ende der Geschichte ausgerufen worden (9).

Während westliche Firmen und Rüstungskonzerne profitieren, bezahlen Menschen im Kongo mit ihrem Blut. Für unsere Medien ist das meist nicht der Rede wert.

Ein Kommentar von Peter Haisenko. 

Wieder einmal gab es im Kongo eine Wahl, und wieder wollen die Verlierer das Ergebnis nicht anerkennen. Das kann nur zu weiterer Gewalt führen. Kongo ist ein rohstoffreiches Land. Wen kann es da wundern, dass vielfältige Interessen von außerhalb das Land instabil halten.

Die Welt nimmt kaum noch Notiz vom Bürgerkrieg im Kongo, obwohl er massenhaft Leichen produziert. Hauptsache, die billigen Rohstoffe verlassen das Land Richtung Wertewesten. Dann ist alles gut.

Auch aus dem Niger kommen kaum noch Nachrichten, nachdem die europäischen Soldaten das Land verlassen haben. Doch auch dort geht das Sterben weiter. Allgemein ist festzustellen, dass mehr oder weniger lokale Konflikte in Afrika beinahe als normal angesehen werden und so dem Vergessen anheim gegeben sind. Aber wer kämpft dort gegen wen und warum?

Das „Wer gegen wen“ kann man noch einigermaßen erkennen, das „Warum“ hingegen wird unter der Decke gehalten, denn es könnte offensichtlich werden, dass es sich zumeist nicht um innerafrikanische Angelegenheiten handelt. Dennoch sind es Einheimische, die den Blutzoll zu bezahlen haben, ausgerüstet mit Waffen, die aus dem Ausland dorthin verbracht worden sind. Obwohl es überwiegend um Rohstoffe geht, werden die Kombattanten religiös aufgestachelt oder Stammesfehden neu belebt. Wer Afrika kennt, weiß, wie einfach das dort bewerkstelligt werden kann. Gerade die jungen Männer, die nur wenig gute Perspektiven für ihre Zukunft haben, sind schnell auf ein Feindbild programmiert. Und dann kommt ein Fremder und verspricht ihnen Ruhm, Ansehen und natürlich Geld, wenn sie für diesen oder jenen eine Waffe ergreifen. Dabei ist es belanglos, worum es wirklich geht.

Ohne Feindbild geht es nicht

Ist es nicht ein gutes Gefühl, zu „wissen“, wer der Feind ist? Hat der junge Afrikaner dann nicht das Gefühl, endlich einer wichtigen Aufgabe nachgehen zu können? Die Rattenfänger haben leichtes Spiel. So ganz nebenbei bemerkt, ist es im zivilisierten Westen nicht anders. Ist es nicht wunderbar, zu wissen, dass jetzt Russland der Feind ist, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss? Was spielt es da für eine Rolle, dass man dabei seine eigene Wirtschaft, seinen Wohlstand ruiniert? Ja letztlich sein Leben aufs Spiel setzt? So sind wir in Europa gar nicht so weit von dem entfernt, was sich in Afrika abspielt. In diesem Sinn sollte man sich mit den Vorgängen in Afrika intensiver beschäftigen. Die Rattenfänger sind auch in Europa unterwegs.

Afrika unterscheidet sich von Europa aber insofern, als ein Menschenleben in Afrika weniger zählt. Der Humanismus ist an Afrika vorbeigegangen, ohne Spuren zu hinterlassen. Umso leichter ist es, junge Männer in Afrika zum Töten zu erziehen.

Aber auch in diesem Sinn mahne ich zur Vorsicht. Wie in der Ukraine sichtbar geworden ist, bedarf es auch hier nur wenig, um unbegründeten Hass zu entflammen. Gemeinsam haben Afrika und der Rest der Welt, dass diejenigen, die Hass und Krieg befehlen, niemals selbst mit der Waffe in der Hand antreten, sich aber am Töten bereichern oder zumindest ihre Macht erhalten wollen.

Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz

Hollywood liefert eine Unzahl an Produktionen, die selbstgerechte Rache, Gewalt und Mord verherrlichen. Die suggerieren, dass „Gerechtigkeit“ erreicht werden kann, wenn man Recht und Gesetz beiseitelegt. Da fällt es schwer, in diesem Umfeld ein Plädoyer zu verfassen, das die Mechanismen offenlegt, welche junge Männer zu Handlungen treiben, die sie eigentlich verabscheuen sollten, die sie letztlich ihrer Zukunft berauben. So war ich hocherfreut, als ich ein Manuskript von einem Autor in die Hände beka...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC) wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert, welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13). Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht. Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom 20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren, nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15). Spätestens damit ist das Schutzschild „2-Staaten-Lösung“, welches westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses Totschlagargument „Existenzrecht“ genauer an.

Das Existenzrecht

Beginnen wir damit, dass die Rede von einem Existenzrecht problematisch ist, da man vom Sein einer Sache nicht pauschal auf sein Sollen schließen darf (1). Weg von moralphilosophischen, kommen wir zu den handfesten Fakten.

Dass die ehemaligen Kolonialstaaten Europas und das Imperium USA, das seine indigenen Völkern brutal ausmerzte, seit dem 2. Weltkrieg Millionen Menschen durch seine Kriege tötete, verstümmelte, vertrieb, das den Nahen und Mittleren Osten schon lange versucht mit „teile und herrsche“ davon abzuhalten, eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu spielen, dass dieser Staat die Besatzungspolitik Israels unterstützt, mag verständlich sein. Aber ein Land, das Kontrolle über ein Gebiet ausübt und seine Jurisdiktion darauf ausweitet, dass dort Massenmorde begeht, wenn nicht sogar einen Völkermord, darf doch von der restlichen Weltgemeinschaft so lange nicht unterstützt werden, bis es allen Menschen, die unter dieser Jurisdiktion leben, die gleichen Rechte einräumt! Außerdem dürfen wir eine Politik der Vertreibung und Entrechtung indigener Völker im 21. Jahrhundert auch nicht mehr hinnehmen. Die Zeit der Sklavenhaltung, der Kolonialisierung und der Eroberungskriege muss endlich beendet werden.

Immer, wenn ich erkläre, dass alle Bürger Israels die gleichen Rechte haben sollten, oder dass Menschen, die seit über 50 Jahren unter der Herrschaft Israels leben, ohne dass ein Ende absehbar sei, als Bürger anerkannt werden, und die gleichen Rechte erhalten müssten, wie jüdische Bürger des Landes, wird mir entgegengehalten:  „Damit erkennst du an, dass du das Existenzrecht Israels bestreitest“.

Tatsächlich spreche ich der staatlich institutionalisierten Apartheid das Existenzrecht ab. Was von Benutzer des Totschlagargumentes bewirkt werden soll, ist der Eindruck, ich würde einen neuen Holocaust befürworten, mit dem Ziel, jede Diskussion über Menschenrechte in Israel abzuwür...

Deutsche Wiedervereinigung - Vier Attentate - Viele offene Fragen - Versuch einer Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte.

Diese Frage wurde an Chat GTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Chat GPT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert:

„Die Attentate auf Alfred Herrhausen, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble und Detlev Rohwedder spiegeln unterschiedliche Motive und Hintergründe wider, die in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre verankert sind“.

Alfred Herrhausen wurde am 30. November 1989 durch ein Bombenattentat getötet, zu dem sich die Rote Armee Fraktion (RAF) bekannte. Dieser Mord konnte bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden, wobei es Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder des hessischen Verfassungsschutzes gibt. Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank war, galt als einer der einflussreichsten Manager der Bundesrepublik und war eine der gefährdetsten Personen des Landes​​.

Oskar Lafontaine, damaliger SPD-Spitzenkandidat, wurde am 25. April 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Er überlebte den Angriff knapp, da die Klinge der Attentäterin die innere Halsschlagader um wenige Millimeter verfehlte​​.

Wolfgang Schäuble wurde am 12. Oktober 1990 während einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen und schwer verletzt. Der Attentäter war ein drogenabhängiger Mann, der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie litt und von elektromagnetischen Foltermethoden durch den Staat überzeugt war. Interessanterweise hatte Schäuble sich dafür eingesetzt, dass der Attentäter eine Strafe in Deutschland verbüßen kann​​.

Detlev Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt, wurde am 1. April 1991 in seinem Haus in Düsseldorf von einem Scharfschützen ermordet. Auch hier bekannte sich die RAF zur Tat, obwohl Zweifel an dieser Zuschreibung bestehen. Sein Tod steht im Kontext der Wende von 1989/90 und ist bis heute geheimnisumwittert.

Die Attentate auf Herrhausen und Rohwedder werden oft im Kontext des RAF-Terrorismus und der politischen Umwälzungen rund um die deutsche Wiedervereinigung gesehen. Im Gegensatz dazu scheinen die Angriffe auf Lafontaine und Schäuble eher individuell motiviert und nicht direkt mit der RAF oder politischen Umstürzen verbunden zu sein. Diese Ereignisse reflektieren die komplexe und oftmals gefährliche politische Landschaft in Deutschland während dieser Zeit.(1)

Diese schnelle und umfassende Antwort ist insoweit bestechend, da die harten Fakten stimmen. Die politisch-korrekte Interpretation verlangt jedoch eine ergebnisoffene Analyse:

Alfred Herrhausen (1930 – 1989)

Alfred Herrhausen, promovierter Betriebswirt, deutscher Bankmanager, Quereinsteiger bei der Deutschen Bank, war eine der einflussreichsten deutschen Wirtschaftspersönlichkeiten der 1970er und 1980er Jahre. Ab 1988 war er alleiniger Vorstandssprecher und führte die Deutsche Bank in die Spitzengruppe der internationalen Geschäftsbanken. Am 30. November - drei Wochen vor dem Fall der Mauer - wird der gepanzerte Dienst-Mercedes Herrhausens beim Durchfahren ei...

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Dieses aus dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen „Pazifisten“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Diese „Lehre“ geht auf einen „Leitfaden der Kriegswissenschaft“ („Epitome rei militaris“) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: „Qui desiderat pacem, praeparet bellum“: „Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten“.

Hm.

Menschen, die zu einer Kriegsbegeisterung fähig sind, waren für mein Dafürhalten nie Pazifisten. Das trifft insbesondere auf die Grünen zu, die von angeblichen Pazifisten zu Kriegstreibern mutiert sind. Petra Kelly und einige Mitstreiter am Anfang der „grünen“ Bewegung mögen in ihrem Innersten noch Pazifisten gewesen sein. Die meisten Nachkömmlinge wie Annalena Baerbock, die bekannterweise Krieg gegen Russland führt, oder Anton Hofreiter, der den Panzer Leopard 2 zu seinem „goldenen Kalb“ erkoren, und mittlerweile von einer Ökoreligion zu einer Kriegsreligion gewechselt hat, scheinen den Keim des Bellizismus in sich zu tragen, und sitzen (noch) in der Regierung.

Aber auch in anderen Parteien haben Kriegstreiber einen festen Stand. Am 19. Januar 2024 – exakt ein Jahr im Amt – sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) im Tagesspiegel:

„Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum:“ (…)  „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin <1> eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“ (…)  „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“

Seiner Meinung nach müsse die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden, und man müsse „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Das ist kein „Wachrütteln“, Herr Pistorius, sondern gezielte Angstverbreitung, was Sie hier veranstalten! Es ist nach meiner Auffassung massiver Schwachsinn, zu glauben, dass Frieden durch die Vorbereitung auf einen Krieg entstehen kann.

Auch die von ihm gewünschte „modifizierte Wehrpflicht“, sowie die Stärkung der Bundeswehr mit Soldaten ohne deutschen Pass

„Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“,

sind meines Erachtens Optionen eines Kriegsministers.

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen, meinte dieser – von einigen Ewiggestrigen als zukünftiger Bundeskanzler gehandelte – Mensch.

Sind das ihre eigenen Gedanken, Herr Pistorius, oder wollen Sie der Erwartungshaltung unserer transatlantischen „Freunde“ mit solchen Kundgebungen entsprechen?

Auch Friedrich Merz (CDU) schlägt in dieselbe Kerbe der Kriegstreiber. Bereits April 2022 sagte der CDU-Vorsitzende zur Bild am Sonntag:

„Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen.“

(…)

„Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“

Aus Sicht des CDU-Bundesvorsitzenden hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.

Merz warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Russland-Konflikts, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden:

„Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“

(…)

„Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.“

Und Herr Merz, Herr Pistorius,

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt.

„Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren wir etwas früher schon begegnet, vermutlich schon vormittags, bei einem anderen Radiosender. Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. Dass sie „heute weitergehen“, das erschien Roberto De Lapuente suspekt — hatte aber manipulative Klasse: Denn das klang so, als würde Deutschland seit Monaten demonstrieren, täglich aufs Neue aufstehen, sich empören. Ja, als würde ein ganzes Land mobilisiert. Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. Allein in Sachsen haben im September 2019 etwa 600.000 Menschen die AfD gewählt, im Herbst dieses Jahres werden es noch mehr sein. Dass sich hier also eine Mehrheit zum Protest formiere, lässt sich nun wirklich nicht halten. <1>

Die „Guten“ klingen so, wie sie es der AfD unterstellen

Man könnte es aber leicht annehmen, denn medial wird ein Sperrfeuer eröffnet. Überall formieren sich Prominente gegen rechts, ganz egal, wo man derzeit lauscht und schaut, man entkommt dem großen Bekenntnis der Stunde nicht. Uli Hoeneß nutzte selbst die Trauerfeier für Franz Beckenbauer, um noch mal klarzumachen, dass die AfD keine Alternative für dieses Land sein sollte.

Man verstehe das nicht falsch: Das darf man natürlich so sehen — aber muss es auf einem Festakt sein, der einem gerade verstorbenen Menschen gewidmet ist, und an seinem Grab zu politisieren? Man kann kaum respektloser sein.

Schließlich sollte es in so einem Moment nur einen Gedanken geben: an den Toten, mit dem man im Leben verbunden war.

Der Unternehmerverband distanzierte sich von „rechts“. Udo Lindenberg rief dazu auf, gegen die AfD zu demonstrieren. Die Komikerin Carolin Kebekus mahnt an, endlich zusammenzustehen. Dieses Zusammenstehen ist ohnehin ein ganz wichtiges Schlagwort der Stunde, es wird in Dauerschleife wiederholt. Selbst der Bundeskanzler ruft dazu auf. Neulich landete ich aus Zufall bei der NDR-Talkshow, da saß eine Frau namens Panagiota Petridou; dabei handelt es sich um eine Moderatorin, verrät mir die Suchmaschine. Frau Petridou erklärt, sie sei sehr stolz, dass sich in Deutschland endlich Protest rege. Egal wohin man schaut — überall gibt es nur noch dieses Thema.

Man fabuliert über Parteiverbote und Grundrechtsentzüge für Politiker jener Partei, tut das in einer Art, die darlegt, dass man sich kurzen Prozess zu machen wünscht. Dass ein Verbotsverfahren Jahre benötigt, erscheint manchen nichts als perfide Hinhaltetaktik eines faschistoiden Staates — ihre Staatsauffassung ist radikal, rigide und baut auf geradezu standrechtliche Schnellverfahren.

Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie — und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen.

Wie aus dem Nichts wurden letztlich Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert. Ohne Vorlauf klappte das, in jeder größeren Stadt rief man dazu auf, Gesicht zu zeigen.

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?[1] Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall[2],[3],[4], als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen[5], als Nord Stream-Geschädigter[6]; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen[7],[8] sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt[9]: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“[10]).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich[11], die Produktivität der Beschäftigten sinkt.[12] Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.[13]

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte[14], neonazistische[15], autoritäre[16] System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe[17],

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“.

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

Lieber das Ende der Welt als das Ende der US-Dominanz?

Robertson äußerte sich besorgt über den mangelnden politischen Willen der derzeitigen westlichen Staats- und Regierungschefs, Russland, China und deren Verbündeten wirksam zu begegnen. Er sagte, Großbritannien, die EU und die USA sollten Pläne für eine mehrjährige Hilfe für die Ukraine verabschieden. Nur so eine Entschlossenheit könne Putin beeinflussen, meint er. Dazu müsse man die Angst vor einer Eskalation ablegen:

„Im Weißen Haus als auch in der Downing Street und in anderen europäischen Hauptstädten herrscht eine gewisse Zaghaftigkeit, sie wollen keine Eskalation. Man darf ihnen keine Langstreckenwaffen geben, denn sie könnten sie in russischem Hoheitsgebiet einsetzen, und dann hätten wir den Dritten Weltkrieg. Die Angst vor einer Eskalation reduziert also das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss.“

Viele Vertreter landwirtschaftlicher und anderer Verbände haben am 15.1.2024 vor Tausenden Demonstrationsteilnehmern gesprochen. Finanzminister Lindner hatte angekündigt, dass die Politik den Forderungen der Bauern nicht weiter entgegen kommen werde. Die Subventionen auf den Agrardiesel laufen aus. Die Strategie der Kompromissbereitschaft von Bauernpräsident Rukwied ist nicht aufgegangen. Und jetzt?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Viele Worte

Dem Protestmarathon der vergangenen Tage, dem Treckermarathon in den Straßen deutscher Städte folgte der Redemarathon vor dem Brandenburger Tor. Wird sich nun, wo die Forderungen der Bauern nicht erfüllt wurden, ein Verhandlungsmarathon anschließen oder neue Proteste? Die Haushaltsvorlage für 2024 zeigt, dass die Subventionen auf den Agrardiesel auslaufen werden. Es ist kein Geld mehr dafür eingeplant.

Auf dem Podium vor dem Brandenburger Tor hatten sich am Montag, dem 15.1., viele Redner kämpferisch gegeben. Jedoch war der Inhalt der meisten Reden bestimmt von der Darstellung der aktuellen Lage. Diese schien nicht nur bei den Bauern sondern auch bei allen vertretenen Gewerken gleich zu sein: zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und Inflation, zu viel Bürokratie, zu wenig Schutz vor europäischer und weltweiter Konkurrenz.

Was aber bei den Beiträgen außer dem von Finanzminister Christian Lindner zu kurz kam, war der Blick über den 18.1. hinaus, dem Termin der Haushaltsdebatte. Die Verbandsvertreter beklagten den Ist-Zustand, wobei besonders Rukwied alles daran zu setzen schien, die bestehenden Verhältnisse erhalten zu wollen. Er und sein Verband scheinen keine Perspektive zu haben für die Entwicklung der Landwirtschaft, aber auch keine für die Fortsetzung des Kampfes, falls die Politik die angekündigten Kürzungen beim Agrardiesel wahr macht.

Lindner sagte klar, dass der Finanzminister den Bauern keine weiteren Subventionen mehr gewähren werde. Aber er bot ihnen an, gemeinsam neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen, nicht mehr staatliche Hilfe dafür aber mehr Freiheit für bäuerliche Arbeit. Darunter verstand er, die Ertragskraft der Betriebe zu stärken, indem ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ständig höhere Standards für die Tierhaltung seien unsinnig und die zunehmenden Flächenstilllegungen minderten die Ertragskraft der Betriebe.

Egal was man von Lindner hält, so kann man doch sagen, dass in diesen Vorstellungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erkennen war, wobei fraglich ist, ob sie ehrlich und ernst gemeint oder eher taktisch zur Beruhigung der Lage gedacht waren. Noch unklarer ist, wie realistisch sie sind, das heißt, wie wirklichkeitsnah die Möglichkeiten ihrer Umsetzbarkeit. Denn das eine ist der vielleicht vorhandene gute Wille, das andere die Theorie, aber das dritte und entscheidende ist, wie weit guter Wille und Theorie zur Wirklichkeit passen. Besonders in diesem Punkt haben sich deutsche Regierungen in den letzten Jahren als Traumtänzer herausgestellt.

Gemäßigte Worte

War in Lindners Beitrag noch ein Plan zu erkennen, so kann dies von den Vertretern der Bauernschaft nicht gesagt werden. Die Vorschläge von Bauernpräsident Rukwied für den Fortgang der Auseinandersetzung beschränkten sich auf den Appell an die Bauern zusammenzuhalten und an die Politik, die berechtigten Anliegen der Bauern ernst zu nehmen. Dabei schien es ihm nicht nur um die Anliegen der Bauern zu gehen.

Er appellierte an die Politik, im Interesse einer stabilen Demokratie Einsicht an den Tag zu legen. Denn dieser drohe Gefahr, wenn die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln nicht gesichert sei. Insofern solle doch die Politik bitte erkennen, dass man auf die Bauernschaft angewiesen sei und sie nicht verprellen oder...