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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung. <1>

Der Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. Verschwörungsmythen und Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen <2> in Schulen an,  die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und einen souveränen Umgang mit ihnen vermitteln“ sollen. Es ist beileibe nicht das einzige Regierungsprojekt dieser Art in Deutschland, wie ich hier schon dargelegt habe.

Anmerkung der Redaktion

Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden

Bezahlt vom FDP-geführten Bundesbildungsministerium und der Zeitbild-Stiftung sollen 50 Jugendliche ab 14 Jahren zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. In Anbetracht des meist demagogischen Gebrauchs des Begriffs, muss man das als weitere Eskalationsstufe in einem Propagandafeldzug gegen Oppositionelle betrachten. Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern. <3>

Die Kurse und Übungsmaterialien folgen dem Prinzip <4> der „psychologischen Impfung“. Durch sogenanntes „Prebunking“ (Vorbunkern) sollen die jungen Gehirne widerstandsfähig gegenüber unerwünschten Überzeugungsversuchen werden. Für diese pervertierte Form der Erziehung zur „Medienkompetenz“ gibt es sogar EU-Leitlinien für Lehrkräfte <5>.

Die Netzseite des Projekts aus Schleswig-Holstein enthält eine schöne Zusammenstellung der vielen Materialien, die die etablierten Medien und staatstragende Wissenschaftler den Bildungsbehörden zusammengestellt haben, um die eigene, angeschlagene Glaubwürdigkeit durch Indoktrination der Kinder wieder aufzupäppeln.

Die Materialien

Die Reporterfabrik <6>, getragen von großen etablierten Medien und angesiedelt beim Faktenchecker für Meta, Correctiv <7> , bietet mit Reporter4You <8> ein Schulprogramm zum „Erkennen von Fake News und Durchschauen der Medien“. Einer der Dozenten ist ausgerechnet der Satiriker Jan Böhmermann, der mit seiner irreführenden Berichterstattung <9> zu angeblicher Russland-Nähe des Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, dessen rechtswidrige Absetzung herbeiführte. Auch hatte Böhmermann Schüler in der Corona-Zeit fälschlich als Pandemietreiber charakterisiert und durch die Gleichsetzung mit Pestratten

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

„Und warum nicht ‚woke-woman‘, Froschauer, Sie Sexist?“

Vielleicht, weil das englische Wort „man“ nicht nur Mann sondern auch Mensch bedeutet, Sie „Anglist“!

„Dann sollten sich die Anglist:innen aber schnellstens einen gendergerechten Ausdruck dafür einfallen lassen. Wie wäre es denn mit „woke-human being“.

Ihr Genderisten habt doch alle ein Rad ab!

„Das heißt im Neusprech Genderist*Innen, Froschauer, Sie Sexist!“

„Nicht unhöflich werden, bitte, das heißt immer noch „Herr“ Froschauer für Sie!"

Übrigens Herr/Frau Genderist:in: „Neusprach“ oder auch „Neusprech“ kommt ebenfalls aus dem Englischen: „Newspeak“ = Neusprech. Es ist dem Buch „1984“ von George Orwell entliehen, der solche Typen wie Sie schon angekündigt hat. Oh Entschuldigung, Typ*innen muss ich wahrscheinlich sagen!

„Nein, „Typ“ ist geschlechtsneutral. Das dürfen Sie sagen.“

„Danke vielmals, aber wann weiß ich denn, ob der bisher verwendete Begriff okay ist oder nicht?“

„Ach, das bekommt man schnell in den Griff, daran gewöhnt man sich!“

Ich nicht!

„Notfalls kann man immer noch den „Genderator“ zu Hilfe nehmen. Hier der Link dazu:

https://www.genderator.app/“

Ihr habt echt ein Rad ab! Und ist es jetzt egal, ob ich in der Schreibweise einen „Doppelpunkt“ oder ein „Sternchen“ benutze? Ja doch, wir sind flexibel! Schauen wir doch mal, was uns der Genderator beispielsweise zum Begriff „Anglist“ sagt: Bildquelle: https://www.genderator.app/wb/anglist/

„Sie sehen Herr Froschauer, ganz einfach, und vor allem so vielfältig diese herrliche Gendersprache, I love it!“

Wissen Sie Herr Frau/Genderist*in, ich lehre in Akademien, und arbeite mit akademieeigenen Skripten in „geschlechtergerechter Sprache“. Wissen Sie, was ich mir jeden Tag anhören muss, und das auch noch zu Recht? Dass diese Skripten nicht mehr lesbar wären! Der innere Lesewiderstand ist zu hoch! Kein Student hat mehr Lust auf Lektüre mit dieser verschandelnden, verkomplizierenden, menschenungerechten Sprache.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach Anfang Dezember 2023 im Bayerischen Landtag über geschlechtergerechte Sprache. Er meinte

„Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.”

Zudem warf Söder der Ampelkoalition laut Spiegel vor, sich mit Nichtigkeiten zu beschäftigen, statt ernsthafte Probleme anzugehen. Nun, ich bin alles andere als ein Fan vom oftmals populistisch agierenden Wendehals Söder. Aber wo er recht hat, hat er recht!

Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) verwies diesbezüglich laut der Zeit auf bestehende Regeln:

„Wir haben an den Schulen bereits einen klaren Leitfaden zur sprachlichen Repräsentanz der Geschlechter. Wir werden jetzt prüfen, ob es Änderungsbedarf gibt. Eines ist mir ganz wichtig: Wir wollen und werden gute und verlässliche Regelungen für alle Beteiligten finden.“

„Unterrichten Sie nur Männer, Herr Froschauer?“

Nein, Männer und Frauen, warum?

„Warum haben Sie vorhin nur „Student“ und nicht auch „Studentin“ gesagt? Sind Sie frauenfeindlich?“

Absolut nicht, ganz im Gegenteil!

„Heißt das; Sie mögen Frauen mehr als Männer?“

Sexuell gesehen ja, da stehe ich ausschließlich auf Frauen, ich bin heterosexuell! Ich empfinde Frauen innerlich wie äußerlich als wunderbare Wesen.

„Haben Sie etwa etwas gegen Homosexuelle?“

Nein, aber ich schlafe eben nur mit Frauen, ob jemand schwul, lesbisch,

Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:

„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender?

Dem Dieb dankbar sein

Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:

„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!

Zur Erinnerung: Die Haushaltskrise, die zu den nun von der Regierung beschlossenen Kürzungen geführt hat, ist nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen, sondern diese Haushaltstricks hat sich der damalige Finanzminister Scholz während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 ausgedacht, weil nur so das Geld aufgetrieben werden konnte, das die für die Bildung der Koalition nötigen, sehr teuren Kompromisse erst ermöglicht hat. Als der Regierung dieser eigene Fehler Ende 2023 vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wurde, hat die Regierung beschlossen, dass die Bauern und die Ärmsten in Deutschland, denen diverse Sozialleistungen gekürzt werden, für diese inkompetente Schlamperei der Regierung bezahlen müssen.

Alleine diese Dreistigkeit hätte in den meisten normalen Ländern der Welt zu Massenprotesten geführt, aber die Deutschen sind eben ausgesprochen leidensfähig, wenn es um die Fehler ihrer Regierungen geht.

Für Habeck sind immer die anderen Schuld

Übrigens hat Bundeskinderbuchautor Habeck zum Protest der Bauern ein über acht-minütiges Video mit einer Ansprache veröffentlicht, das auch tief blicken lässt und zeigt, wie selbstgefällig die Herrschaften der Regierung sind.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Bauern, Medien, Öffentlichkeit

Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. „Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik großer Ärger aufgestaut.“(1) Nach den Protesten der Bauern in Berlin und der landesweiten Solidarisierung aus allen Kreisen der Bevölkerung, scheinen die Meinungsmacher in Panik zu sein. Dabei steht die größte Belastungsprobe für die Regierung und ihren Hofstaat noch bevor, die Protestwoche vom Montag den 8. Januar und bis zur zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin.

Schon jetzt überschlagen sich Medien und willfährige Experten mit der Stimmungsmache gegen die Bauern. Weil diese den Vizekanzler daran hinderten, die Fähre zu verlassen, spricht Regierungssprecher Hebestreit von einer „Verrohung der politischen Sitten“(2). Viel Weinerliches und Moralisierendes war in der Folge aus Berlin und den Redaktionsstuben zu hören. Das Verhalten der Bauern sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders"(3). In der Öffentlichkeit außerhalb der Medien wurde diese Kritik selten geteilt. Die meisten Menschen im Land verstehen diese Empörung von Politikern nicht, waren es doch gerade deren Entscheidungen und Politik in den letzten Monaten, die den Boden für solchen Protest bereitet hatten. Sicherlich kann man es als beschämend empfinden, dass nach der Ansicht von Meinungsmachern gegen demokratische Regeln verstoßen wurde.

Aber wo ist die Scham von solchen Moralaposteln angesichts des Elends an den Tafeln? Man kann im Handeln der Bauern eine Verrohung der politischen Sitten sehen. Aber welche menschliche Verrohung stellt die landläufige Gleichgültigkeit dar gerade gegenüber den elementaren Bedürfnissen der Bevölkerung? Millionen sinken ab in die Armut und wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten, ihre Heizkosten und ihre Lebensmittel bezahlen können. Wo bleibt da der moralische Appell an das gesellschaftliche Miteinander?

Aber die Meinungsmacher regen sich auf darüber, dass Bauern, denen man von Jahr zu Jahr immer mehr die Lebensgrundlagen zerstört, nun einen der Verantwortlichen zur Rede stellen und ihren Unmut darüber deutlich machen wollen. Habeck konnte seine Fähre nicht verlassen, das ist vielleicht nicht gerade schön. Aber wie unschön wird es für viele Spediteure sein, wenn sie aufgrund von Habecks Beschlüssen, ihre Lastwagen müssen stehen lassen, weil die Kosten ihnen davon laufen? Wie unschön sind die Aufschläge für das Kohlendioxid, die Habeck von 30 Euro auf 45 Euro erhöhen will, wobei ursprünglich nur 40 Euro vorgesehen waren?

Ja, das demokratische Miteinander ist vielleicht gefährdet. Aber dazu haben die Entscheidungen und Beschlüsse jener ein großen Teil dazu gegeben, die sich nun über die Reaktionen aus der Bevölkerung aufregen. Sie sind es selbst, die diese Situation herbei geführt haben. Die Bauern haben es mit Sicherheit anders gewollt. Auch die Menschen an den Ladenkassen und Zapfsäulen hatten nicht um höhere Preise gebettelt. All das scheinen jene nicht zu sehen, die sich nun aufregen über Reaktionen, die sie selbst verursacht haben. Die Mehrheit der Bevölkerung aber sieht es und steht weiterhin hinter den Bauern.

Zweierlei Maß

Die Erwartung in der Bevölkerung an die Aktionswoche der Bauern ist groß.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar zu einer landesweiten „Aktionswoche“ auf, die am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden soll. Offizieller Anlass ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer.

Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich, denn sie werden seit Jahren immer stärker unter Druck gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr kleinere und mittlere Höfe aufgeben und großen Agrarbetrieben weichen müssen. Gab es 1995 in Deutschland noch ca. 390.000 Landwirtschaftsbetriebe, so waren es 2020 nur noch etwa 240.000. Noch erschreckender sind die Zahlen für die Europäische Union. Von 2005 bis 2020 fiel die Zahl von 14,4 Mio. Betrieben auf 9,1 Millionen – ein Rückgang von rund 37 %.

Man sieht also: Es hat in der Landwirtschaft wie auch in der Industrie auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe einen schnell fortschreitenden Konzentrationsprozess und damit eine kräftige Umverteilung von unten nach oben gegeben. 

In den vergangenen 3 Jahren hat sich die Lage der Bauern weiter verschlechtert: Zum bereits geschilderten Strukturwandel sind auch noch die Lieferkettenzusammenbrüche infolge der Lockdowns gekommen, außerdem die erschwerte Wartung und Reparatur von Landmaschinen durch den Chipmangel, die Erhöhung von Maut und CO2-Steuern, die Verteuerung von Düngern insbesondere durch den Ukrainekrieg und die erschwerte Kreditaufnahme auf Grund der Erhöhung der Zinsen durch die EZB.

Dieses Trommelfeuer an Problemen ist auch noch verschärft worden, und zwar durch immer neue bürokratische Vorschriften, Einschränkungen und Regulierungen – fast alle im Namen des Klimas. 

Dass auf diese Weise immer mehr Bauern den Kampf ums Überleben verlieren und zu Opfern internationaler Agrarkonzerne werden, ist allerdings kein Zufall. Wir erleben ja zurzeit weltweit eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zeitenwende, den „Aufbruch in das digitale Zeitalter". In das führt uns allerdings eine verschwindend geringe Minderheit – und zwar, ohne dass die Mehrheit in irgendeiner Weise ein Mitspracherecht hätte.

Diese Minderheit, ein Kartell aus mächtigen Finanz- und IT-Konzernen, verfolgt dabei mehrere Ziele, die inzwischen auch als Great Reset bekannt sind: Sie will uns alle biometrisch erfassen, sie will uns allen digitales Zentralbankgeld aufzwingen und sie will die Landwirtschaft von Grund auf umgestalten – und zwar durch sogenanntes Smart Farming. Dazu zählen die Automatisierung der Arbeit von Traktoren und Geräten, die Verwendung von Drohnen oder Arbeitsrobotern und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz, zum Beispiel durch die Anwendung von Algorithmen im Pflanzenbau.

Aber das ist nicht alles. Der Great Reset im Bereich der Landwirtschaft setzt vor allem auf die Erkenntnisse der synthetischen Biologie, also auf genetisch verändertes Saatgut und neuerdings auch - auf Laborfleisch. All das verkaufen uns die Protagonisten des Great Reset als Maßnahmen, die in unserem Interesse gegen den Klimawandel getroffen werden: Saatgut muss angeblich manipuliert werden, um die Pflanzen gegen den Klimawandel resistent zu machen und Laborfleisch muss normales Fleisch ersetzen, da Rinder, Schweine und Schafe ja zu viel Methan ausstoßen.

Das alles ist keine Satire, sondern bittere Realität. Dahinter verbirgt sich ein Milliardengeschäft, in das bereits zahlreiche Großinvestoren eingestiegen sind. Es bedeutet aber auch die vollständige Unterwerfung der Landwirtschaft unter diese Investoren, denn die Lizenzen und Patente sowohl auf klimaresistentes Saatgut als auch auf klimaneutrales Laborfleisch gehen natürlich nicht an die Landwirte, sondern – an die Vertreter des Kartells.

Smart Farming wird genauso wenig zur Rettung der Welt beitragen wie der gesamte Rest der Klimaagenda.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein — oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt.

Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten — die Fortsetzung der Misere der letzten Jahre, zuzüglich ein paar böser Überraschungen? Die Luft im politischen Deutschland ist stickig und verbraucht, kaum irgendwo keimt Mut. Frischer Wind ist nur als meteorologisches Phänomen zu spüren. Tatsächlich dürfte wohl nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Und, was noch schlimmer ist: Das Selbstvertrauen, der Glaube an die Möglichkeit, etwas zu verändern, ist vielfach geschwunden. Wer sich von seinem Staat fortgesetzt erniedrigt, beraubt und unter Stress gesetzt sah und zuschauen musste, wie die meisten unserer lieben Mitbürger noch inbrünstig die Füße derer küssten, von denen sie getreten wurden, der ist nach Jahren innerer und äußerer Kämpfe nicht mehr ganz in seiner Kraft. Und genau diese Kraft würde dringend gebraucht, um als selbstbewusster „Souverän“ die selbsternannten Erziehungsberechtigten aus Politik, Medien und Großkonzernen in ihre Schranken zu verweisen. Die Angst, mit der wir dem Jahr 2024 entgegensehen, basiert jedoch auf der Grundannahme, das, was „die Mächtigen“ planen, werde unweigerlich auch geschehen. „Was werden sie uns als Nächstes antun?“, lautet die bange Frage. Sie ist falsch gestellt. Es geht vielmehr darum, nach Wegen zu suchen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass deren Plan eben nicht aufgeht — dass sich die Welt vielmehr nach dem Willen derer gestalten kann, die klug und menschlich auf die Dinge blicken. Wie kommen wir da wieder raus? Sicher wird mein Artikel diese Frage nicht voll umfassend beantworten können. Wohl aber liegt im Entwurf einer solchen Exit-Strategie eine Jahresaufgabe für ein Kollektiv scharfsinniger, menschlich integrer Autoren und Leser. Und noch eine Frage ist zu beantworten: die nach dem „Wohin?“. Von Roland Rottenfußer <1>

Silvester 2024. Wieder ist der Wohlstand der meisten Deutschen um 10 oder 20 Prozent geschrumpft. Wenn Sie nicht selbst arbeitslos sind, ist es ein großer Teil Ihres Bekanntenkreises. Der Sozialstaat ist beträchtlich zusammengestrichen worden, denn man musste die Finanzierungslücken schließen, die 2023 durch die vielen „Sonderausgaben“ und „Sondervermögen“ entstanden sind, und muss nun überdies unter anderem Geld und Waffen an Taiwan liefern, das die westlichen Werte im großen Krieg gegen China verteidigt.

Die Republik bereitet sich mental auf einen Kanzler Friedrich Merz vor, der die Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihren zunehmend dürftigen Renten und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen vorantreiben wird. Die AfD reüssiert zwar im Osten, kann aber durch einen Zusammenschluss aller „anständigen“ Parteien noch einmal von der Macht ferngehalten werden. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht folgt nach ersten Achtungserfolgen dem Pfad der Piraten- und Basispartei ins politische Nirgendwo.

Proteste verebben nach anfänglichem Aufflammen, da sich Presse und Bevölkerungsmehrheit gegen sie wenden und die Kämpfer nach Monate langem, vergeblichem Anrennen gegen das Unvermeidliche müde geworden sind. Die meisten Menschen haben nicht mehr die Kraft, die Entwicklung sorgfältig zu analysieren oder gar aufzuhalten. Jeder kämpft für sich allein in den kleinen, privaten Arenen einer härter werdenden sozialen Realität. Im selben Ausmaß, wie sich die Zumutungen häufen und geradezu nach entschlossener Gegenwehr zu schreien scheinen, ist eben dieses Aufbegehren, ist selbst Kritik in der Folge neuer Gesetze gegen staatszersetzende Umtriebe immer gefährlicher geworden.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es brodelt in der deutschen Bauernschaft. Schon seit Jahren sind wir den Anblick von massenhaften Traktor-Aufmärschen in den großen deutschen Städten gewohnt. Jetzt kristallisiert sich der Protest der Landwirte in einer Aktionswoche mit erneuten Traktor-Paraden, ausgebrachtem Mist auf Autobahnen und zornigen Kundgebungen.

Wir applaudieren unseren Nahrungsmittelerzeugern, wie wir in der harten Corona-Zeit den Gesundheitsarbeitern und vor allem Gesundheitsarbeiterinnen in den Krankenhäusern applaudiert haben. Um sie dann wieder mit ihren Problemen alleine zu lassen. Bei den Bauern ist es jetzt ein Haushaltstrick unseres amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, der das Fass zum Überlaufen brachte. Lindner ist als Bundeskassenwart vor allem aufgefallen durch die Einrichtung von etlichen Schattenhaushalten neben dem offiziellen Bundeshaushalt. Am berühmtesten ist das sagenhafte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe wir gegen Russland Krieg führen sollen. Tatsächlich eine gigantische Neuverschuldung, die den angestrebten Staatsbankrott rapide beschleunigen wird. Und dann war da eben noch das nicht ganz so sagenhafte Sondervermögen von 60 Milliarden Euro, mit denen die schlimmsten Flurschäden der Corona-Politik abgemildert werden sollten. Der Bundesrechnungshof hatte Finanzminister Lindner schon mehrfach für seine diversen Schattenhaushalte in deutlichen Worten gerügt <1>. Nun hat das oberste deutsche Gericht entschieden, dass Lindner und seine Freunde die sechzig Milliarden Euro definitiv für Corona-Schäden einsetzen muss, und nicht für eine weitere Unterstützung des Krieges gegen Russland. Jetzt fehlen die zweckentfremdeten sechzig Milliarden Euro im Bundesetat.

Peinlich, peinlich. Die Bundesregierung hat einerseits die Order aus Washington, den Krieg gegen Russland mit den europäischen „Partnerländern“ zu koordinieren und zu finanzieren, damit die USA sich in aller Ruhe China vorknöpfen können. Andererseits kann die Bundesregierung nicht immer nur einfach neues Papiergeld drucken. Also wird bei jenen bereits genehmigten Bundesausgaben gespart, die diese Bundesregierung als nicht so wichtig für das künftige Kriegsgeschehen erachtet. Nämlich: Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und natürlich Landwirtschaft. Während Sozialhilfeempfänger – im Neusprech: Empfänger von „Bürgergeld“ oder Patienten keine wirkungsvollen Lobby-Organisationen haben, bleibt es den relativ gut organisierten Landwirten vorbehalten, die Speerspitze des Protests zu bilden.

Und so ist der Protest der Bauern gegen die Streichung der Steuerbefreiung von Traktoren und der Subventionierung von Agrardiesel nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber: gibt es denn „die Bauern“ überhaupt noch? Setzt man die Lupe an, dann erkennt man schnell: die deutsche Bauernschaft ist eine höchst vielgestaltige Berufsgruppe. Als Kind war ich noch stolz, auf einem Leiterwagen voller Stroh zu sitzen mit anderen Kindern und vom Strohballen auf den Bauern zu schauen, der den Traktor gleichmütig über die Stoppelfelder navigierte. Damals gab es noch über eine Million bäuerliche Betriebe in Deutschland. Heute gibt es gerade noch 250.000 bäuerliche Betriebe – Tendenz weiterhin rasant abnehmend. Aber noch viel schlimmer: die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich radikal verändert. Es gibt ganz große Agrar-Unternehmen mit riesigem Landbesitz. Hier wird knallhart kalkuliert. Das Ideal dieser Giganten ist eine Gewinnmaximierung. Und das erreicht man am besten mit einem degradierten Boden, der im Prinzip nur noch aus Kieselgranulat bestehen sollte, in den man in Hydrokultur chemisch erzeugten Dünger einbringt. Unerwünschte Kräuter auf dem Feld werden mit Chemie ausgeschaltet. Dann gibt es große und mittelgroße Bauernhöfe,

Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solutions Journalism Accelerator und wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt, die auch in der Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance eine maßgebliche Rolle spielt. Das Magazin Brand Eins ließ sich ein langes Anti-Bargeld-Stück aus Indien über dieses Programm sponsern.

Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird.

Eingebettet ist das Programm in das European Journalism Centre welches ebenfalls von der Gates Stiftung gesponsert wird. Auch die Google News Initiative, das Meta Journalism Project und Youtube, das Project Syndicate und die Open Society Foundations des Finanzoligarchen George Soros, sowie EU-Kommission und niederländische Regierung gehören zu den Geldgebern.

Hier fördern also US-IT-Giganten, US-Finanzbranche, EU und eine Regierung genehmen Journalismus, wobei sie selbst das Wort „genehm“ eher weglassen würden.

Für die Gates-geförderte Reportage zu Indien von Brand Eins trifft es sicherlich zu. Darin wird Fortschritt mit Bargeldbeseitigung, Finanzieller Inklusion und digitaler Identität gleichgesetzt und diese nach Kräften schöngefärbt. Zitat:

„Und was ist mit dem Fortschritt? Wo versteckt der sich am Kohlebügeleisenstand von Motilal Kanojia? Der heute noch so arbeitet wie sein Urgroßvater? Der wenig Hindi und kein Englisch lesen kann und so wenig verdient, dass das Finanzamt ihn in Ruhe lässt? Der Fortschritt steckt in seiner Hosentasche. Wer ihm die sechs Rupien (sieben Cent) fürs Bügeln eines Hemdes zahlt, reicht ihm heute keinen Schein mehr, sondern scannt mit dem Mobiltelefon einen Barcode auf Kanojias Telefon. Ausrangiert ist sein abgegriffenes Notizbuch, in dem er bis vor Kurzem in mühsamer Handschrift die Beträge notierte, die er seinen Kunden schuldete, die mit zu großen Scheinen zu ihm kamen. Jetzt kommt das Geld stets passend in Sekunden bei ihm an. Jeder Teehändler am Bahnhof, jede Zwiebelverkäuferin am Straßenrand rechnet nun so ab. Als hätte ein ganzes Land einfach so den Schalter von analog auf digital umgelegt. Bargeld hat seinen Sinn verloren. Egal wen wir auf unseren Reisen durchs Land treffen, fast alle haben das Portemonnaie durch ihr Mobiltelefon ersetzt. Geldautomaten ziehen keine Menschenmassen, sondern nur noch Staub an. Bares wirkt hier so praktisch wie eine VHS-Kassette mit Festnetzanschluss. Das ist einer der großen Umbrüche, um die es in dieser Serie geht.“

Die Reportage ist aus der Finanz- und Wirtschaftsmetropole Mumbai. Es wird aber so getan, als könne man diese Beobachtungen in Sachen digitaler Zahlungsverkehr auf das ganze Land erstrecken, was grob falsch ist.

Unabhängig davon könnte die zitierte Passage und das meiste des nachfolgenden Textes aus einer Broschüre der Gates-Stiftung stammen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unglaublich, aber wahr! Der profitable Familienladen der einflussreichen neokonservativen Mitglieder der Kagan-Sippe hält die US/NATO-Kriege am Laufen. Unter anderem betreibt die Kagan-Kriegstreiber-Sippe das US-„Institute for the Study of War“. Die fragwürdigen „Analysen“ zur Ukraine dieses Instituts zum Studium des Krieges werden auch von deutschen Politikern und deren Presstituierten in den Mainstreammedien für der Wahrheit letzter Schluss gehalten. 

Das „Institute for the Study of War (ISW)“, ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neo-konservativen Kriegstreibern betrieben wird. Im eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die anti-russischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetz-Schriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US-NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert.

Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre und unsere demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren. Dabei wird stets nach derselben Regel vorgegangen:

„Wenn die Realität nicht mit den Wunschvorstellungen übereinstimmt, dann stimmt etwas nicht mit der Realität.“ 

Das geht aber nur eine Zeit lang gut, dann trotz weitgehend gleichgeschalteter Medienberichterstattung geht auch im „Kollektiven Westen“ letztlich kein Weg an der Wirklichkeit vorbei. Angesichts der Katastrophe der ukrainischen Sommer- und Herbst-Offensive und der inzwischen abnehmenden oder teilweise sogar ganz ausbleibenden finanziellen und militärischen Hilfen aus dem Westen befürchten jetzt auch die „Ukraine-wird-siegen“-Schreihälse in den Regierungen der US/NATO-Länder den Zusammenbruch der ukrainischen Armee und des Staates im Laufe des neuen Jahres. 

Von dieser schmerzhaften Wiederentdeckung der Realität bleibt auch das ISW nicht verschont. Mit einem neuen, alarmierenden Bericht von Mitte Dezember über die Gefahren, die US/NATO infolge einer ukrainischen Niederlage drohenden, versuchen die ISW-Kriegstreiber zu retten was noch zu retten ist. Mit ihrer „Analyse“, dass es ohne die Fortsetzung der massiven Hilfen für Kiew zu einer noch teureren Katastrophe für US/NATO kommen wird, versucht das ISW die auseinandertreibenden Gruppen von Ukraine-Skeptikern in den USA und in Europa wieder zu sammeln. Die Bereitschaft für weiter Zig-Milliarden Dollar Hilfen an Geld und Waffen zur Fortführung des Krieges müsse unbedingt erneuert werden. Mit dieser Position scheinen sie ISW-Falken bei den Ampelpolitikern in Deutschland offene Türen einzurennen. Aber mit diesen zusätzlichen Geldern und Waffen wird nur der „Fleischwolf“ der russischen Artillerie weiter mit zunehmend älteren ukrainischen Männern gefüttert, denn die Jüngeren sind bereits verheizt. Das aber scheint auf beiden Seiten des Atlantiks niemand unter den humanitären Vorturnern zu interessieren. 

Letztlich sieht es in der Ukraine noch weitaus schlimmer aus, als das westliche Narrativ zulässt. Denn die Niederlage kann weder mit mehr Geld noch Waffen aufgehalten werden, denn die Ukraine steht vor der unmöglichen Aufgabe, noch ausreichend wehrfähige Männer zu finden. 

Laut US-Oberst a.D. Douglas MacGregor werden die ukrainischen Verluste auf 500.000 gefallene und auf über eine Million kriegsuntauglich verwundete Soldaten geschätzt. MacGregor hält die Fortsetzung des US/NATO-Stellvertreter Krieges in der Ukraine schon allein aus Mangel an kriegsfähigen und auch kriegswilligen Soldaten für schwierig.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ja, ich würde auch lieber nicht mehr über Palästina und Israel schreiben, aber wenn ein Völkermord stattfindet, kann man nicht einfach zur geopolitischen Tagesordnung übergehen. Deutsche Politiker erklären „man würde das Existenzrecht Israels“ leugnen, während sie implizit das Lebensrecht von Palästinensern leugnen und behaupten Kritiker wären „Terroristen-Apologeten“ während die israelische Armee einen Völkermord begeht, den so schnell keine Terrororganisation hinbekommt. Einen Völkermord, der aber angeblich keiner ist, aber eben nur nach den „wertebasierten Regeln“ des Westens (1). Die angeblichen „Freunde“ Israels werden feststellen müssen, dass ihr Schützling sich durch seine Taten zu einem Paria macht, und damit seine Existenz gefährdet. Nicht die Existenz der Menschen, sondern der staatlichen Organisation als Apartheid-System. Denn dieses mörderische Regime ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Und selbst einige ehemalige Verteidiger der zionistischen Idee wenden sich schaudernd ab. Der Versuch eines ethnisch rassischen, nationalistischen Kolonialstaates ist nun in der Blutorgie von Gaza gescheitert. Lassen Sie uns die Gründe beleuchten und überlegen, was noch passieren könnte.

Als kleiner Blogger ist es immer gut, wenn man einen Pulitzer-Preisträger zur Hand hat, der schon aufgeschrieben hat, was man eigentlich selbst schreiben wollte. Das gibt dann doch der Aussage ein größeres Gewicht. Chris Hedges also erklärte (2), dass Israel triumphieren werde, wenn sein völkermörderischer Feldzug im Gazastreifen, und was die wenigsten mitbekommen, auch im Westjordanland, beendet ist. Seine mörderischen Amokläufe und völkermörderische Gewalt seien geeignet, die Palästinenser ausrotten oder ethnisch zu säubern. Der Traum von einem Staat der Zionisten, ausschließlich für Juden, in dem alle verbleibenden Palästinenser ihrer Grundrechte beraubt werden, wird sich erfüllen. „Sie werden in ihrem blutigen Sieg schwelgen.“ Israel werde seine Kriegsverbrecher feiern, man kann hinzufügen, ähnlich wie in der Vergangenheit. Der Völkermord wird aus dem öffentlichen Bewusstsein Israels getilgt, meint Hedges und werde in Israels riesiges schwarzes Loch der historischen Amnesie gestoßen. Diejenigen, die in Israel ein Gewissen haben, werden zum Schweigen gebracht und verfolgt werden.

Schwelgen im blutigen Völkermord

Aber, so Hedges weiter, wenn Israel seine Dezimierung des Gazastreifens erreicht hat - Israel spricht von einem monatelangen Krieg - wird es sein eigenes Todesurteil unterschrieben haben. Seine Fassade der Zivilität, sein angeblich gepriesener Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, seine mythische Geschichte vom mutigen israelischen Militär und der wundersamen Geburt der jüdischen Nation werden in Schutt und Asche liegen. Israels soziales Kapital werde aufgebraucht sein. Es werde als ein hässliches, repressives, hasserfülltes Apartheidregime entlarvt sein, das die jüngeren Generationen amerikanischer Juden entfremdet. Der Schutzherr Israels, die Vereinigten Staaten, werden sich mit der neuen Generation, die an die Macht kommt, von Israel distanzieren, so wie sie sich jetzt von der Ukraine distanzieren, erklärt der Autor. Seine populäre Unterstützung, die in den USA bereits erodiert sei, wird nur noch von Amerikas christlich geprägten Faschisten kommen, die Israels Herrschaft über uraltes biblisches Land als Vorbote der Wiederkunft und in seiner Unterwerfung der Araber einen verwandten Rassismus und eine weiße Vorherrschaft sehen.

„Das Blut und das Leid der Palästinenser - im Gazastreifen wurden zehnmal so viele Kinder getötet wie im zweijährigen Krieg in der Ukraine - werden den Weg in die Vergessenheit Israels ebnen. Die Zehn-, vielleicht Hunderttausende von Geistern werden ihre Rache haben. Israel wird zum Synonym für seine Opfer werden, so wie die Türken zum Synonym für die Armenier, die Deutschen für die Namibier und später die Juden und die Serben...