Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:

„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender?

Dem Dieb dankbar sein

Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:

„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!

Zur Erinnerung: Die Haushaltskrise, die zu den nun von der Regierung beschlossenen Kürzungen geführt hat, ist nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen, sondern diese Haushaltstricks hat sich der damalige Finanzminister Scholz während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 ausgedacht, weil nur so das Geld aufgetrieben werden konnte, das die für die Bildung der Koalition nötigen, sehr teuren Kompromisse erst ermöglicht hat. Als der Regierung dieser eigene Fehler Ende 2023 vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wurde, hat die Regierung beschlossen, dass die Bauern und die Ärmsten in Deutschland, denen diverse Sozialleistungen gekürzt werden, für diese inkompetente Schlamperei der Regierung bezahlen müssen.

Alleine diese Dreistigkeit hätte in den meisten normalen Ländern der Welt zu Massenprotesten geführt, aber die Deutschen sind eben ausgesprochen leidensfähig, wenn es um die Fehler ihrer Regierungen geht.

Für Habeck sind immer die anderen Schuld

Übrigens hat Bundeskinderbuchautor Habeck zum Protest der Bauern ein über acht-minütiges Video mit einer Ansprache veröffentlicht, das auch tief blicken lässt und zeigt, wie selbstgefällig die Herrschaften der Regierung sind.