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Propaganda und Manipulation von der „eigenen Seite“

Ein Kommentar von Anke Behrend.

Von Anfang an sah die Seite der Coronakritiker sich dem Vorwurf der Vereinnahmung aus dem rechten Spektrum beziehungsweise der Querfront ausgesetzt. Man mache mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache, dies würde die gesamte Bewegung diskreditieren – eine Propaganda-Blaupause für alle späteren regierungskritischen Proteste.

Völlig klar, die plumpen wie hilflosen Nazivorwürfe sollten von der inhaltlichen Debatte ablenken. Ja, es hatte Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot gegeben und ja, das Bekenntnis von der Demobühne herab, nicht links und nicht rechts zu sein, hält niemanden von der Teilnahme ab. Gesinnungsprüfungen sind weder demokratisch noch umsetzbar. Wie beweist man, dass man kein Nazi ist, wenn allein das Ansinnen, an einer regierungskritischen Demo teilnehmen zu wollen, schon rechts ist? Wenn die Antifa am Rand „Nazis raus“ brüllt, und unbescholtene Bürger mit berechtigten Fragen meint?

Schnell war der Nazivorwurf allgegenwärtig. Mit dem Grundgesetz auf der Straße stehen? Nazi. Kinder mit Herzchenluftballons? Rechts. Eine selbstergriffene junge Frau aus Kassel, die vorgab, sich wie Sophie Scholl zu fühlen – Holocaustleugnung (1). Anzeige ist raus!

Hinter der Coronakritik versammelten sich jenseits von Weltanschauungen, Religion und politischen Lagern die verschiedensten Gruppen, so auch Linke. Aber da der Kurs der GroKo inklusive CDU/CSU von „ganz rechts“ als „links“ etikettiert worden war und man in der Rolle politisch korrekter Weltverbesserer mit Regenbogenfahnen und der großzügigen Ausschüttung von Opferdividenden die ehemals aufmöpfigen Linken sediert hatte, blieb vom linken Protestpotenzial nur ein jämmerlicher Rest. Als „Siechenhaus“ war die AfD zum illegitimen Auffangbecken für alle Ausgestoßenen und Frustrierten stilisiert worden. Hier konnte man ungehemmt die linksgrünen Tabus brechen. Für Politik und Medien der perfekte Ort, Kritiker verbal dorthin abzuschieben, nahm die AfD sich alsbald der Heimatlosen an und bewirtschaftete die neue Zielgruppe mit Zuspruch, während die Gegenseite sich in Diskursverweigerung und Beschimpfungen gefiel.

So bejubelten die kritischen Kritiker bald unkritisch jeden, der sich gegen die Maßnahmen zu Wort meldete, ohne den politischen Background zu berücksichtigen. Zu wichtig war das Anliegen, als dass man Unterstützer hätte abweisen wollen. Und war die Stimmung auf den Demos in Berlin nicht unbeschreiblich gewesen? Menschen aller politischen Lager friedlich vereint, über das Nazi-Framing erhaben. Den Vorwurf, Menschen wegen ihrer Meinung zu canceln, mussten „wir“ uns jedenfalls nicht gefallen lassen!

So war die Szene der ideale Unterschlupf für tatsächliche Nazis. Denn, und das wird manche überraschen, es gibt sie, die Rechtsextremen, mit denen man bei aller Offenheit besser nichts zu tun haben will. Die vielen anderen, die seit Monaten diffamiert worden waren, fragten sich inzwischen, ob man diesen Leuten nicht auch nur übel mitgespielt und sie zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt hatte. Immerhin waren sie auf unserer Seite, nette Leute zudem. Und war „rechts“ nicht auch eine legitime Position, gleichbedeutend mit wohlklingenden Attributen wie bürgerlich, traditionell oder bodenständig? Und schon verschwanden die Rechtsradikalen in der Masse und konnten sich im Bedarfsfall darauf berufen, der linken Cancel Culture zum Opfer gefallen zu sein, wie so viele rechtschaffene Bürger.

Medien und Politik konnten ihre kontraproduktive Strategie nicht verlassen und auch das Nazi-Framing nahm bald absurde Züge an. Im Mai 2022 lachten wir über einen Zeit-Artikel mit dem Titel „Rechtsextreme Wanderlust“. „Für manche Neonazis gibt es nichts Schöneres, als gemeinsam wandern zu gehen.“ (2) Jetzt sind also alle, die in den Wald gehen, Rechtsextreme.

Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Der Untergang des Römischen Reiches hat fast genau so lange gedauert wie sein Aufstieg, knapp ein halbes Jahrtausend. Die USA hatten nach etwa 200 Jahren ihren Höhepunkt erreicht und es ist kaum zu hoffen, dass der Abstieg der USA, analog zum Römischen Reich, wesentlich schneller erfolgt als der Aufstieg. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass uns der Abstieg der USA mit allen Kämpfen, Kriegen, Intrigen und unfähigen Herrschern, im Stil der späten Kaiser, noch Jahrzehnte zu schaffen macht.

Wie das Römische Reich der Kaiserzeit versuchen die USA trotz des inneren Verfalls weiter zu expandieren und das an vielen Fronten. Ein krasses Beispiel ist der ideenlose Präsident Joe Biden, der im hohen Alter die Wiederwahl anstrebt und seine Kriegspolitik von der Wahltaktik abhängig macht. Anstatt realistische Weltpolitik im dritten Jahrtausend zu betreiben, klammert er sich an den Wahn der Omnipotenz, durch Überlegenheit von Rüstung und Militär.

Der (un)-verständliche Expansionsdrang der USA

Vor knapp zwei Jahren habe ich den Artikel Lederstrumpf und die letzten Feinde auf kritlit.de veröffentlicht.

Dort wird dieser Drang psychologisch erklärt, und zwar aus der Geschichte von der Eroberung des Wilden Westens, die erst 200 Jahre zurückliegt. Es war eine erfolgreiche Landnahme, die im Unterbewussten der USA immer noch nicht zum Ende gekommen ist.

Der zentrale Satz über die weißen Siedler: "Indem sie sich gegen die aggressiven Wilden verteidigten, eroberten sie den ganzen Kontinent und drängten die feindlichen Indianer schließlich bis in die Reservate zurück, die ihnen der Staat großzügigerweise zur Verfügung stellte."

Die Eroberung des Lebensraums der Indianer nannte man von Anfang an Verteidigung und auch heute noch widmet sich das Verteidigungsministerium in Washington der Expansion, weiter nach Westen, bis jenseits des Pazifiks, wo sich zwei große Länder befinden, gegen die sich die USA noch nie verteidigt haben. Und maßgebende Strategen in den USA, ganz besonders der in Polen geborene Zbigniew Brzezinski, denken von Europa aus, aggressiv nach Osten, gegen Russland.

Der Mythos von David und Goliath

Polen und Deutsche träumten schon immer davon, Russland zu besiegen, wenigstens in national-konservativen und rechtslastigen Kreisen. Die Vision ist verlockend wie der biblische Mythos von David und Goliath. Dieser Traum von der Eroberung Russlands hatte unter Napoleon auch Franzosen erfasst und wurde von Hitler bis zum Selbstmord verfolgt, während die Rote Armee Berlin einnahm. Trotzdem ist dieser Traum auch in Deutschland noch nicht ausgeträumt, er irrlichtert in den Köpfen und wird jetzt auf das Land Ukraine projiziert. Die Reihenfolge und die Logik von realen Ereignissen wird ignoriert.

Seit nicht einmal hundert Jahren hat sich die Ukraine als Nation empfunden und es gibt stramme Nationalisten, die sich schon vor siebzig Jahren mit Hitler-Deutschland und jetzt, von Joe Biden forciert, mit den USA verbunden haben, um für einen Sieg gegen Russland zu kämpfen. Moskau fühlt sich als Ziel eines militärischen Aufmarsches und hat reagiert, wie zu erwarten war. Man muss denen, die umzingelt und mit Raketen bedroht werden, schon die Entscheidung selbst überlassen, ob, wie und wann sie sich gegen diesen fatalen Aufmarsch zur Wehr setzen.

Der Krieg ist da und der Traum vom Sieg über Russland ist reaktiviert, wie nie zuvor, in den globalstrategischen Plänen der USA und in den Nato-Ländern. Traum und Wirklichkeit werden in den Sozialen Medien oft als gleichwertige Möglichkeiten und als austauschbar angesehen. Das ist nicht wirklich neu, aber eine gefährliche Verirrung der Geister.

In den Köpfen der Vordenkerinnen und Vordenker der globalen Aggressionspolitik haben die USA ihren konkreten Platz auf dem Globus noch nicht gefunden,

Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Verwirrspiele

Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung. (1)

Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen wie beispielsweise jene, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.

Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede.(2) Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die angeblich von den Landwirten ausging.(3)

All diesen Beiträgen liegt nicht das Interesse zugrunde, eine sachgerechte Diskussion über die Lage der Landwirte zu führen. Es ging den Kommentatoren der Ereignisse in erster Linie darum, die Solidarität der Bevölkerung zu untergraben. Scheibchen für Scheibchen sollte diese Salami zurechtgestutzt werden. Denn denjenigen, die diese Propaganda verbreiteten - in erster Linie aus den Medienhäusern - standen die Informationen zur Verfügung, die eine sachgerechte Berichterstattung ermöglicht hätten.

Entwirrung

Dieses Interesse an Desinformation wird besonders daran deutlich, dass vorhandenes Bildmaterial so zusammengeschnitten wurde, dass es den Eindruck zu bestätigen schien, den man vermitteln wollte. Dass die wirklichen Ereignisse sich anders abgespielt haben(4), wusste man, ließ es aber unter den Tisch fallen. Schnell machte die Theorie die Runde, dass die Bauern selbst teilweise rechtsradikal und gewaltbereit seien, teilweise auch von Kräften unterwandert seien, die sich die Ereignisse für ihre umstürzlerischen Absichten zu Nutze machen wollten.

Auch hierfür fanden sich schnell willige Expert(innen), die Belege für diese Behauptungen zu haben schienen. Diese Feststellungen belegten jedoch nichts anderes als die eigene Oberflächlichkeit in ...

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. <1>

Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet <2>:

* anzuerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist,

* eine positive Wahrnehmung von Migranten in der Bevölkerung zu erzeugen,

* Arbeitsmigration in allen Qualifikationsstufen zu fördern,

* Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen durch Senkung der Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.

Und genau das geschieht nun, unter anderem mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Anforderungen an Qualifikation und Verdienst von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt drastisch gesenkt und der Familiennachzug deutlich erleichtert wird.

Bevor wir zur Sache kommen, ist mir ausnahmsweise eine Klarstellung wichtig, von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. Insbesondere, wenn diese versuchen, ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie nach Deutschland kommen. Alle Menschen sind gleich gut und wertvoll, unabhängig davon wo und von welchen Eltern sie geboren und gezeugt wurden. Das heißt aber für mich nicht, dass man die Grenzen weit öffnen darf, zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft und zum Nutzen der Arbeitgeber und der Bessergestellten, die gern günstige Dienstleistungen nutzen. Wenn Deutschlands Regierung wirklich etwas für Menschen in den Herkunftsländern tun möchte, dann würde sie aufhören, dabei mitzumachen, wenn funktionierende Staaten mit nicht genehmen Regierungen ins Chaos gebombt werden, würde sie aufhören, befreundete kleptokratische und autokratische Regime zu unterstützen, und sich für eine fairere internationale Handels und Steuerpolitik der EU einsetzen.

Extrembeispiel Busfahrer

Busfahrer sind knapp, heißt es. Ein Wunder ist das nicht. Nur wenn man bei einem kommunalen Busunternehmen eine Anstellung findet, ist die Bezahlung passabel. Ansonsten ist sie oft in Mindestlohnnähe bei unattraktiven Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt verdienten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Straßenbahn- und Busfahrer 2022 rund 2700 Euro brutto im Monat. Um zu diesen unattraktiven Bedingungen arbeiten zu dürfen, muss man eine Prüfung Personenverkehr <3> gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) ablegen. Allein die Prüfung, die aus einer theoretischen Prüfung von knapp drei Stunden und einer praktischen von dreieinhalb Stunden besteht, kostet 1.600 Euro. Die Fahrschule von im Regelfall 140 Stunden dürfte nochmal ein Mehrfaches hiervon kosten.

So führen also viele EU-Ausländer bei uns Busse, zum Teil mit recht eingeschränkten Sprachkenntnissen. Aber das reicht nicht, um die Lücke zu füllen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.

Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung <1>, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.

Das gewollte Höfesterben

Als Vorwand wird mal wieder der Kampf gegen den angeblich menschengemachten <2> Klimawandel genannt. Bauernhöfe seien Produzenten von klimaschädlichen Abgasen und von Stickstoff, heißt es.

Auch in Belgien haben die Bauern immer wieder gegen für sie existenzgefährdende Regelungen protestiert, die oft von der EU vorgegeben werden. Auch in Belgien gibt es ein Höfesterben, in den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Höfe um 14 Prozent zurückgegangen <3>. In den Niederlanden ist die Zahl der Höfe von 2010 bis 2020 bereits um etwa ein Drittel zurückgegangen <4>, was ein ähnlich starkes Höfesterben ist, wie in Deutschland.

Man könnte die Liste der Länder, in denen eine Politik umgesetzt wird, die auf eine zielgerichtete Reduzierung der Bauernhöfe abzielt, lange fortsetzen. Die Methoden und die von den jeweiligen Regierungen vorgeschobenen Begründungen sind unterschiedlich, aber sie haben alle das gleiche Ergebnis: In westlichen Ländern sterben die kleinen Bauernhöfe und deren Land wird meist von den großen Lebensmittel- und Agrarkonzernen aufgekauft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bedingungen für die kleinen Betriebe Schritt für Schritt verschlechtert, um sie zum Verkauf ihres Landes zu drängen.

Die Kürzungen, gegen die die deutschen Bauern derzeit protestieren, fügen sich dabei in das Gesamtbild ein, das man in fast allen Ländern des kollektiven Westens beobachten kann. Und auch die deutsche Regierung, namentlich Bundesumweltminister Özdemir, arbeitet daran, die Zahl der von Bauern gehaltenen Nutztiere zu verringern, was ebenfalls in den meisten westlichen Länder das Ziel ist. Die niederländische Regierung will die Zahl der gehaltenen Nutztiere gar um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Das Phänomen kann man auch in den USA beobachten, wo das Höfesterben allerdings bisher langsamer abläuft <5>. Im Jahr 2000 gab es in den USA 2,167 Millionen Farmen. 2022 lag die Zahl der Farmen schon bei nur noch 2,003 Millionen. Das ist zwar ein langsameres Höfesterben als in Europa, aber es ist der gleiche Trend.

Weg vom Fleisch, hin zu Insekten?

Auch die WHO fühlt sich inzwischen berufen, über das Thema zu sprechen und natürlich ist der Vorwand wieder der Klimawandel.

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.

Das ist des Pudels Kern der Bundesrepublik Deutschland: Ein totalitärer Parteienstaat, der sich hinter der Fassade des Grundgesetzes verbirgt.

Kernaussage des Grundgesetzes, das nach Aussage seiner Verfasser eine Demokratie in Deutschland garantieren sollte, ist:

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus, Artikel 20 Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz.

Das deutsche Volk soll seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausüben.

Die Parteien haben den Souverän bis heute auf Wahlen reduziert. Ein Akt der Kastration; denn mit den Wahlen, die Volkssouveränität nur simulieren sollen, begibt sich das deutsche Volk freiwillig in die Knechtschaft eines totalitären Parteienstaats. Dieses Ergebnis haben die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, seit der ersten Stunde der Bundesrepublik angestrebt und inzwischen zu höchster Vollendung gebracht.

„Diese Unwahrheit aufzuhellen ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung.

(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? 1966)

Um diese, für sie äußerst komfortable, Lage nicht zu gefährden, verweigern die Parteien dem deutschen Volk seit Jahrzehnten die Ausübung seiner vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt; denn eine Verfassungsdebatte könnte die Büchse der Pandora, in den Kreisen der Parteien Volkssouveränität genannt, öffnen, ihre Demokratielüge entlarven und zur direkten Demokratie führen.

„Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten.“

 (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)

Die Verweigerung der Verfassungsgebung durch das Volk ist mit der Entstehungsgeschichte des GG unvereinbar.

Die Verweigerung der poivoirs constitués steht im eklatanten Widerspruch zum historischen Hintergrund des Artikels 146 GG a.F. umfassend beschrieben bei Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Artikel 146 Rn. 13 – 18.

Carlo Schmidt stellte zur Schlussbestimmung des Grundgesetzes fest:

„Die letzte Bestimmung des Grundgesetzes ist ein Artikel, in dem gesagt wird, dass das Grundgesetz automatisch an dem Tage außer Kraft tritt, in dem eine Verfassung wirksam wird, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes, wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grund­gesetzes geschaffen werden, sie wird originär entstehen und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung macht. Wann dieser Tag sein wird, wissen wir nicht. Ich für meine Person möchte hoffen, dass ihm der Gründungstag der vereinigten Staaten von Europa auf dem Fuße folgen wird.“

Außerdem erklärte Carlo Schmidt in der 9. Sitzung des Plenums vom 06.05.1949:

„Das Anwendungsgebiet des Grundgesetzes ist nicht geschlossen. Jeder Teil Deutschlands kann ihm beitreten. Aber auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen können. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entscheidung bestimmt haben wird.“

Carlo Schmidt hat damit die Prämissen einer die Volkssouveränität anerkennenden Verfassungs­gebung unmissverständlich benannt.

Die Parteien haben mit dem Einigungsvertrag diese Prämissen ad acta gelegt.

„Die Entstehungsgeschichte und die Systematik des Einigungsvertrages dokumentieren ein Verständnis des verfassungsändernden Gesetzgebers, das nach dem endgültigen Abstreifen des Provisorischen aller verfassten Gewalt dem freien, unkonditionierten Rück­griff auf die verfassungsgebende Gewalt keinen Raum gibt“ (Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Artikel 146 Rn. 22).

Der verfassungsändernde Gesetzgeber – Bundestag und Bundesrat – wollte mit dem Einigungsvertrag die verfas...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In dieser Tagesdosis geht es um ein zweifellos außergewöhnliches Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister und Ex-US-Botschafter Chas Freeman.

Die wichtigsten Punkte im hier verlinkten Video-Interview sind:

Viele der toten israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 wurden nicht von Hamas, sondern von israelischen Soldaten getötet, so Chas Freeman. Den Gaza-Streifen bezeichnete er als "Konzentrationslager" für Palästinenser und den Israelis stellte er in Aussicht, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden.

Freeman betont, dass viele der Opfer des 7. Oktober von der israelischen Armee in Form von "undiszipliniertem Feuer durch Hubschrauber mit Hellfire-Raketen oder durch Panzer mit Brandgeschossen, die auf die Häuser in den (von der Hamas gestürmten) israelischen Dörfern abgeschossen worden waren", getötet wurden. Im Fall der großen Zahl von Opfern unter den Besuchern des israelischen Musikfestivals unmittelbar an der Grenze zu Gaza sagt er sogar, dass sie "größtenteils durch Hellfire-Raketen und anderes undiszipliniertes Feuer der israelischen Streitkräfte getötet wurden".

Aus militärischer Sicht sei das eine "Schande", die zum Teil auf einen "Mangel an Disziplin und Ausbildung" zurückzuführen sei, sonst könne man im Ernstfall "nicht richtig reagieren". Zum anderen sei aber auch die sogenannte "Hannibal-Direktive" der israelischen Streitkräfte (IDF) für die vielen israelischen zivilen Opfer verantwortlich. Diese Direktive besagt, "dass man die israelischen Geiseln zusammen mit ihren Hamas-Geiselnehmern töten sollte, um später umständliche und langwierige Verhandlungen über einen Geiselaustausch zu verhindern", die dem israelischen Image in der Öffentlichkeit schaden.

Freeman unterstreicht im Interview auch, dass die Hamas mit dem 7. Oktober "zwei Ziele erreichen wollte: erstens die palästinensische Selbstbestimmungsfrage wieder auf die globale Tagesordnung zu setzen"; etwas, das sie seiner Meinung nach "geschafft" hat, da es "außerhalb Israels eine weitverbreitete Erkenntnis gibt, dass nur die Selbstbestimmung Palästinas in Form einer Zwei-Staaten-Lösung Israel Sicherheit bieten kann". Er sagt, "dass selbst in den USA, die eine größere jüdische Bevölkerung haben als Israel, viele Juden erkannt haben, dass dies der Fall ist. Vor allem jüngere Juden in den USA sind sehr desillusioniert vom Zionismus und wollen sich nicht von ihm durch jenen Antisemitismus anstecken lassen, der jetzt durch die israelischen Aktionen sogar zunimmt."

Weiter führt Freeman aus: "Ich denke, ein weiteres Ziel der Hamas war es, das sogenannte 'Abraham-Abkommen' zu zerstören." Das sei der Hamas auch gelungen. Und tatsächlich, seit der wahnwitzig grausamen israelischen Reaktion auf den 7. Oktober 2023 wagt niemand in der arabischen oder islamischen Welt mehr, davon zu reden.

Zur Erklärung: Das von US-amerikanischen und israelischen Zionisten geschmiedete "Abraham-Abkommen" sollte auf perfide Weise die Frage der palästinensischen Selbstbestimmung ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte werfen.

In der westlichen, offiziellen Propaganda bekam das Abkommen das schöne Aushängeschild eines "Friedensvertrags zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten", der die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten vollständig normalisierten sollte und dem die USA offiziell den Segen gaben.

Am 15. September 2020 war das Abkommen vor dem Weißen Haus in Washington vom rechtsextremistischen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Außenminister der Emirate Abdullah bin Zayid Al Nahyan unterzeichnet worden. Das Ganze geschah in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump, der sich persönlich stark für das Abkommen eingesetzt hatte.

Zeitgleich wurde ein Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain durch ...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es sind viele Verbrechen der Menschlichkeit in den letzten Jahrzehnten begangen worden, und viele davon ausgelöst durch so genannte „Demokratien“, mit ihren Angriffskriegen und ihrem Kreuzzug für „Demokratie und Freiheit“. Das ganze kulminierte nun in dem Völkermord Israels in Gaza, und damit ist nun spätestens der Punkt erreicht worden, in dem es für die alten westlichen imperialen Mächte unmöglich ist, die Meinungsführerschaft in der Welt durchzusetzen. Der Genozid in Gaza durch Israel wird noch vervollständigt werden, aber das zuzulassen wird nicht nur das Apartheid-Regime in Israel im Laufe der nächsten Jahrzehnte von innen heraus zerstören, wie bereits letzte Woche implizit von Chris Hedges vorausgesagt (1). Sondern das ganze westliche Konstrukt der Dominanz und des „teile und herrsche“ wird zerstört werden. Zunächst steht aber ein Urteil des Weltgerichtshofes ICJ an.

Das Weltgericht

An diesem Donnerstag den 11. Januar 2024 soll die Anhörung Südafrikas bezüglich seiner Klage gegen Israel wegen eines Völkermordes in Gaza beginnen. Erwartungsgemäß wird der Kläger kurz den Inhalt seiner über 80-seitigen Klageschrift erklären, und dann die aktuellen Erkenntnisse seit Einreichung der Klage nachlegen. Israel, so hört man (5) werde am darauffolgenden Freitag seine Antwort auf der Behauptung aufbauen, dass die israelischen Führer, welche die völkermörderischen Äußerungen gemacht hatten, diese „nicht wirklich so gemeint haben“. Und man will möglichst viele westliche Regierungen als Beweis anführen, diese sollen Israels „humanitäre Bemühungen“ in Gaza loben. Und man will anscheinend ein Propaganda-Video über die „Gräueltaten der Hamas“ vorführen.

Francis Boyle ist der erste Anwalt, der unter der UN-Völkermord-Konvention, seit seiner Vereinbarung im Jahr 1921, einen Fall vor dem ICJ, also dem Internationalen Gerichtshof der UNO, dem höchsten Weltgericht, gewann. Er hat zwei Fälle für die Republik Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien erfolgreich erstritten. Allerdings muss man einschränken, dass diese Fälle die Unterstützung der USA hatten. Basierend auf seiner Erfahrung hat er die Dokumente geprüft, welche von Südafrika bei dem Gericht im Fall des Völkermordes durch Israel in Gaza eingereicht worden waren. In einem Interview mit @democracynow erklärt der Anwalt dazu Folgendes: 

„Basierend auf meiner sorgfältigen Prüfung aller Dokumente, die bisher durch die Republik Südafrika übermittelt wurden, glaube ich, dass Südafrika diesen Fall gewinnen wird, und ein Urteil gegen Israel gefällt werden wird, in dem Israel aufgefordert wird, den Völkermord zu beenden und alle Akte eines Völkermordes gegen Palästinenser zu unterlassen. Damit wird der Internationale Gerichtshof selbst, die höchste juristische Instanz im System der Vereinten Nationen, offiziell feststellen, dass ein Völkermord vorliegt. Und gemäß Artikel eins der Völkermordkonvention sind dann alle Vertragsparteien, 153 Staaten, verpflichtet, den Völkermord Israels an den Palästinensern zu ‚verhindern‘. 

Zweitens: Wenn der Weltgerichtshof diese Unterlassungsanordnung gegen Israel erlässt, wird die Regierung Biden gemäß Artikel drei, Absatz (e) der Völkermordkonvention, der die Mitschuld am Völkermord kriminalisiert, ebenfalls verurteilt. Und wir wissen ganz klar, dass die Biden-Regierung den israelischen Völkermord an den Palästinensern seit geraumer Zeit unterstützt. Dies wurde auch von meinen Freunden im Center for Constitutional Rights und in der National Lawyers Guild in einer Klage gegen Biden, Blinken und Austin vorgebracht. Ich glaube also, dass wir die Anordnung des Weltgerichtshofs nutzen können." (6)

Was Francis Boyle zur USA sagte, gilt natürlich auch für Deutschland. Das Problem in Deutschland dürfte jedoch sein, dass es vermutlich keine so mutigen Anwälte und Anwaltsorganisationen gibt, welche es wagen, eine Klage gegen die Bundesregierung in einer so er...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen. 

Im Dezember 2013 bekannte die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) - heute stellvertretende US-Außenministerin, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine ausgegeben habe(1). 

Die Ukrainer bezahlten das ab Mitte Februar 2014 mit Toten auf dem Maidan-Platz(2) und in der Folge mit einem Bürgerkrieg gegen die Bewohner des Donbass, der vor allem seit dem 2. Mai 2014 mit dem ukrainischen Militär geführt wurde und bis 24. Februar 2022 annähernd 15.000 Menschen das Leben gekostet haben soll(3). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gab im Dezember 2021 an:

„Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“(4).

Zwischen 2014 und Februar 2022 rüstete der Westen die Ukraine massiv auf. Es flossen rund 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen des Finanzprogramms "Ukraine Security Assistance Initiative".(5)

Die Umsetzung des Minsker-Friedensplans war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gewollt (siehe Interview mit der Altbundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der Wochenzeitung DIE ZEIT). Kein Wunder, spielte doch die Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselrolle. Um heute den angloamerikanischen Alptraum einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit zu verhindern, muss die Konfrontation mit Russland weiter bestehen bleiben. 

Am 4. Februar 2015 beleuchtete der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks "STRATFOR" (Abkürzung für "Strategic Forecasting Inc.") George Friedman vor dem "Chicago Council on Global Affairs" diesen Zusammenhang in einer für die Europäer erschütternden Offenheit.(6) Er legte freimütig die strategischen Ziele der USA in Europa auf den Tisch und machte gleich am Anfang deutlich, dass die USA keine "Beziehungen" mit Europa (als „Union“) haben. Es gäbe nur bilaterale Zusammenarbeit mit den jeweiligen europäischen Staaten.

Seit mehr als 100 Jahren soll eine strategische deutsch-russische Kooperation mit allen Mitteln verhindert werden:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland... Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital und deutscher Technologie sowie russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu verhindern.“(7)

Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern. Die Instrumente hierzu sind: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen und Anschläge.

Am 26. September 2022 wurden die von Russland nach Deutschland führenden und auf dem Grund der Ostsee liegenden Gas-Pipeline-Stränge (Nord Stream 1 und 2) von Explosionen zerrissen (am gleichen Tag wurde die von Norwegen nach Polen führende  BALTIC-Pipeline eröffnet). Die drei gleichzeitigen Sprengungen müssen als Terroranschlag bezeichnet werden, obwohl die westlichen Leitmedien das Ganze als „Leckage“ (unkontrolliertes Ausströmen von Gas) herunterspielten.

Als der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Se...

Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat.[1] Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“. Internationale Auseinandersetzungen oder „Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten“, sollen “durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt [2]). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: „…Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.“ Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Feindstaat“ jeden Staat, „der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war“.

Artikel 107 der Charta lautet: „Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung „nicht beeinträchtigt“ wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[3] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen,[4] aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt,